Das Bundeswirtschaftsministerium kündigte Pläne an, zur Unterstützung des Baus neuer sowie der Modernisierung vorhandener Gaskraftwerke, eine Anpassung der Umlagen auf den Strompreig vorzunehmen. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass die Stromversorgung trotz des zunehmenden Anteils erneuerbarer Energien stabil bleibt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass es üblich sei, solche Kapazitäten in Europa über eine Umlage zu finanzieren. Er betonte zudem:
“Es kommt allerdings erst mal auf die Verbraucherinnen gar nichts zu.”
Habeck ergänzte:
“Wir reden jetzt von den Zeiträumen in den Dreißigerjahren. Und dann wird man sehen, wie man den Strompreis von anderen Umlagen befreit.”
Der Minister wies darauf hin, dass es spekulativ sei, die Kosten hierfür zu berechnen.
Wie Vergleichsportale berichten, setzen sich die Strompreise im aktuellen Monat zu etwa 31 Prozent aus Steuern, Abgaben und Umlagen zusammen. Des Weiteren entfallen 39 Prozent sowohl auf Stromnetzgebühren als auch die eigentliche Strombeschaffung einschließlich der Margen der Stromversorger. Der staatliche Anteil am Strompreis ist mit der Abschaffung der EEG-Umlage, welche den Ausbau erneuerbarer Energien finanzierte, gesunken.
Das Vorhaben ist Teil der Agenda für ein neues Kraftwerksicherheitsgesetz, auf das sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) letzte Woche geeinigt haben. Geplant ist die Schaffung von Kraftwerkskapazitäten von 12 Gigawatt (GW) sowie 500 Megawatt an Speichern.
Diese Kraftwerke sollen in der Zukunft in der Lage sein, mit „klimafreundlichem“ Wasserstoff zu operieren, wofür neue Anlagen gebaut und bestehende umgerüstet werden. Fünf Gigawatt dieser Kapazität sollen dabei aus dem Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung und durch die angesprochene Umlage finanziert werden.
Auf den sozialen Medien äußerten sich Nutzer kritisch zu Habecks Ankündigung. Ein Kommentar lautete:
“Ist das jetzt wieder so ein Test vom Robert, wie weit er bei der Bevölkerung gehen kann?”
Ein weiterer Bürger bemerkte:
“Eine neue Kugel Eis? Will ja nicht unken, aber der Spruch gehört angepasht: Die Sonne schickt keine Rechnung, sie schickt Umlagen!”
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