Bisher hatte ausschließlich der russische Präsident Wladimir Putin in den Erklärungen die Schuld für die wirtschaftliche Krise Deutschlands erhalten. Er galt als derjenige, der Deutschland erst mit erschwinglichem Erdgas versorgte und es dann abrupt entzog. Der neue Sündenbock für den ökonomischen Niedergang Deutschlands, so der Vorwurf von Robert Habeck, ist nun der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Auf dem Kongress der Grünen in Potsdam bezeichnete Habeck die CDU und speziell Merz als “verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten”, indem er den Ursprung in “einem historischen Fehler der Großen Koalition” sah.
Merz, der in Merkels Regierung weder als Minister noch als Parteivorsitzender tätig war, wird nach Habecks Worten paradoxerweise für die Gasleitungen verantwortlich gemacht, welche tatsächlich unter der rot-grünen Regierung Schröder begonnen und unter der Großen Koalition von CDU und SPD weitergeführt wurden. Die CDU müsse sich laut Habeck dringend mit dieser Vergangenheit auseinandersetzen.
Habeck äußerte überdies, dass ohne die Grünen in der Bundesregierung Deutschland einer noch tieferen Krise gegenübergestanden hätte:
“Deutschland wäre im Sommer 22 in eine Energiekrise geschlittert, die diesem Land den Boden unter den Füßen weggerissen hätte. Deutschland hätte sein Wohlstandsmodell abschreiben können. Und man darf sagen, Putin hat genau das vorgehabt.”
Auf dem Parteitag gab es keine Heiterkeit über diese Ausführungen.
Die genaue Natur der Verbindung zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem CDU-Chef Friedrich Merz, die laut Habeck beide durch den Handel mit russischem Erdgas zum Niedergang Deutschlands beigetragen haben sollen, blieb in seiner Rede ungeklärt.
Zudem kritisierte Habeck die CDU dafür, den Ausbau erneuerbarer Energien zu blockieren, die Erderwärmung nicht ernst zu nehmen und in der Energiepolitik rückwärtsgerichtet zu sein. Ferner warf er die Frage auf, ob Europa nun in der Lage sei, weltpolitische Verantwortung zu übernehmen, und sprach sich für verstärkte militärische Zusammenarbeit und außenpolitische Entschlossenheit aus.
Im Netz sind Aufzeichnungen von Habecks Rede in Eisenhüttenstadt aufgetaucht, die den Tag vor seinem Auftritt in Potsdam zeigen. Diese könnten erklären, wieso er in seiner Suche nach Verantwortlichen für die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands weder die eigene Sanktionspolitik noch seine Rolle als Wirtschaftsminister erwähnt:
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