Am Internationalen Gerichtshof (IGH) haben gestern die Anhörungen zum Fall gegen Israel begonnen. Israel wird beschuldigt, Hunger als Waffe einzusetzen, indem es Hilfslieferungen an den Gazastreifen blockiert und die Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen, UNRWA, verweigert. Die UNRWA ist primär für die Versorgung des Gazastreifens mit Nahrungsmitteln und Medikamenten zuständig. Israel begründet seine Weigerung mit der Annahme, dass die UNRWA von der Hamas infiltriert sei. Seit März werden keine Visa mehr für Mitarbeiter der Organisation ausgestellt und Hilfslieferungen unterbrochen, wodurch etwa zwei Millionen Menschen im Gazastreifen isoliert sind.
Auf der Bundespressekonferenz kam das Thema ebenfalls zur Sprache. Die Bundesregierung beschränkt sich jedoch weiterhin auf Ermahnungen gegenüber Israel und sieht weder Anlass für Sanktionen noch für eine verbale Verurteilung.
Die Pressekonferenz offenbarte erneut die unterschiedlichen Maßstäbe, die die Bundesregierung anwendet. Während sie im Fall Israels keine juristische Bewertung abgeben möchte, ist sie bei mutmaßlichen Kriegsverbrechen Russlands deutlich weniger zurückhaltend. Die Abschottung des Gazastreifens und das daraus resultierende Leid haben weltweit Proteste ausgelöst. Die UNO hat beschrieben, dass Israel Hunger als Kriegswaffe einsetzt, doch für eine rechtliche Bewertung sei es laut Bundesregierung noch zu früh.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer, wurde auf der Pressekonferenz mit der Aussage der UNO konfrontiert, dass dies die schlimmste humanitäre Katastrophe sei, die man sich vorstellen könne. Der Journalist Hans Jessen von Jung & Naiv fragte ihn wiederholt:
“Ihnen wird daher nicht entgangen sein, dass ich gesagt habe, in der jüngeren Vergangenheit hätten die Appelle Israel nicht beeindruckt. Nur so ist zu erklären, was die Vereinten Nationen festgestellt haben, nämlich die schlimmste humanitäre Katastrophe, die man sich vorstellen kann. Deswegen noch einmal: Ist die Situation nicht eine solche, dass auch die Diskussion und Erwägung materieller Druckmittel über Appelle hinaus jetzt geboten ist?”
Fischer wich konsequent einer klaren Stellungnahme aus und betonte lediglich, dass interne Überlegungen und Gespräche mit internationalen Partnern nicht öffentlich gemacht werden könnten, trotz vergangener Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler.
Auch Florian Warweg von den NachDenkSeiten drängte weiter und fragte:
“Nur den letzten Monat betrachtet, sieht die Bundesregierung das Agieren Israels im Gazastreifen, die Zurückhaltung der humanitären Lieferungen, die nachweislich gezielte Tötung von Sanitätern im Einsatz, die Bombardierung von Krankenhäusern, tatsächlich nach wie vor als völkerrechtskonform an? Das ist eine relativ einfache Ja-oder-Nein-Frage.”
Fischer wiederholte, dass Israel sein Vorgehen am humanitären Völkerrecht messen und sich daran halten muss, ohne eine direkte Antwort auf die Frage zu geben.
Der Sprecher des Kanzlers, Joachim Hebestreit, wurde ebenfalls gefragt, ob der Kanzler seine Meinung geändert hätte, worauf er antwortete, dass keine Änderung in der Haltung erkennbar sei. Warweg kommentierte dies mit einem “Halleluja”.
Weitere Informationen: Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Schulgebäude in Gaza wurden 23 Menschen getötet, darunter Kinder.