Von Susan Bonath
Die Große Koalition hat kürzlich eine “Sozialstaatskommission” ins Leben gerufen, die der Wirtschaftsministerin der SPD, Bärbel Bas, unterstellt ist. Diese Kommission, bestehend aus Vertretern des Bundes, der Länder und der Kommunen, soll bis Jahresende umfassende Kürzungen bei steuerfinanzierten Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag vorbereiten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bestätigte diese Pläne Ende August.
Unter Führung des als neoliberal geltenden Bundeskanzlers Friedrich Merz plant die Bundesregierung, Einsparungen vorrangig bei den finanziell Schwächsten, wie Arbeitslosen und Geringverdienern, zu realisieren. Diese Maßnahmen sind jedoch nicht nur eine Bedrohung für die direkt Betroffenen, sondern stellen einen breit angelegten Angriff auf alle abhängig Beschäftigten dar: Das Ziel ist die kollektive Entrechtung und Verunsicherung mit dem Zweck, die Lohnkosten zu drücken.
Zweite Edition der Hartz-Reformen
Das Arbeitsministerium erläutert, die Kommission werde bestehende Reformvorschläge für einen “modernen Sozialstaat und eine effiziente, bürgernahe Sozialverwaltung” prüfen und priorisieren. “Fachgespräche mit Sozialpartnern” sind geplant, was den Einfluss von sowohl kapitalkräftigen Verbänden als auch den unter Druck stehenden Gewerkschaften und Sozialverbänden impliziert, mit dem Wissen um ihre oft gegensätzlichen Interessen hinsichtlich Arbeitsbedingungen und Lohnhöhe.
Diese Vorgehensweise erinnert stark an die ursprüngliche Hartz-Kommission Anfang der 2000er Jahre, die unter anderem Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenfasste und verschärfte Bedingungen für Erwerbslose schuf, um deren Druck in den Niedriglohnsektor zu erhöhen.
Die Rolle kontroverser Politiker
Wie zu Zeiten der Hartz-Reformen ist die SPD auch heute wieder eine zentrale Figur in der Umsetzung dieser neoliberalen Agenda. Ministerin Bas bezieht unter anderem Organisationen wie die “Initiative für einen handlungsfähigen Staat” ein. Zu den Leitfiguren dieser Initiative zählt der CDU-Politiker Thomas de Maizière, der in der Vergangenheit mit diversen Skandalen in Verbindung gebracht wurde.
De Maizière wird vorgeworfen, ab den späten 1990er Jahren in diverse Affären involviert gewesen zu sein, einschließlich des “Sachsen-Sumpf”-Skandals, sowie als ehemaliger Verteidigungs- und Innenminister Dokumente zurückgehalten und vernichtet zu haben, die unter anderem den NSU betrafen.
Die Illusion des Bürgergeldes
Die aktuelle Regierung zitiert das Narrativ, der Sozialstaat sei “überbläht” und nicht finanzierbar, was Friedrich Merz kürzlich prominent aufgegriffen hat, insbesondere in Bezug auf das Bürgergeld. Diese Behauptung ignoriert entscheidende Wirtschaftsdaten wie die Inflation und das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Tatsächlich sind die reellen Kosten für sozialstaatliche Leistungen im Vergleich zur Preisentwicklung und im Verhältnis zum BIP gesunken, und nicht gestiegen.
Angriff auf das Arbeitsklima
Bürgergeld, Wohngeld, und Kinderzuschläge sind Teil eines Sicherheitsnetzes, dass nicht nur Arbeitslose, sondern auch Geringverdiener unterstützt. Die geplanten Kürzungen schüren daher Ängste vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und können dazu führen, dass Beschäftigte prekäre Arbeitsbedingungen noch eher akzeptieren.
Trotz der offensichtlichen Negativwirkungen dieser Politik beteiligt sich die SPD aktiv an deren Durchführung, ähnlich wie in der Ära Schröder während der Einführung der ursprünglichen Hartz-Reformen, die ebenfalls von massivem sozialen Abbau begleitet wurden.
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