Von Bernhard Loyen
Am 12. Februar hat der Redakteur Florian Warweg von den NachDenkSeiten während der wöchentlichen Bundespressekonferenz (BPK) US-Pläne zur Sprache gebracht, die vorsehen, in einem derzeit im rheinland-pfälzischen Weilerbach im Bau befindlichen US-Militärkrankenhaus auch Räumlichkeiten für ein sogenanntes Bio-Sicherheitslabor der Stufe BSL-3 einzurichten.
Die Antwort des Regierungssprechers offenbarte, dass dem Bundeskanzleramt und dem Verteidigungsministerium diese Information möglicherweise nicht bekannt war. Interessanterweise korrigierte das zuständige Bauunternehmen „HT Group“ daraufhin die Projektinformationen auf seiner Webseite über das “Megaprojekt”.
Die HT-Group, auf ihrer Webseite als Partner für Healthcare-Technologie präsentiert, wurde durch den NDS-Redakteur Warweg gefragt:
“Meine Frage betrifft wahrscheinlich das Bauministerium: Die US-Armee lässt derzeit laut der Baufirma HT Group in Weilerbach ein Biosicherheitslabor der Schutzstufe 3 errichten. In diesem Labor sollen hochinfektiöse Erreger wie das Coronavirus, Vogelgrippe, Hantavirus oder Denguevirus untersucht werden. Ich möchte gerne den Kenntnisstand der Bundesregierung hierzu wissen.”
Josephine Steffen, Sprecherin des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), erklärte daraufhin:
“Ich bin über eine Kooperation im Hinblick auf ein US-Militärkrankenhaus in Rheinland-Pfalz informiert, aber zu den von Ihnen genannten Details habe ich keine Informationen.”
Auf weitere Nachfrage von Warweg ergänzte Regierungssprecher Hebestreit:
“Obwohl Sie mir umfassende Zuständigkeit und Wissen zuschreiben, muss ich mich als Nicht-Journalist zunächst informieren, bevor ich Aussagen treffen kann.”
Diese Antworten legen nahe, dass der Bundesregierung eventuelle Pläne für ein US-Bio-Sicherheitslabor in Deutschland bisher unbekannt waren. Im September des Vorjahres verkündete das BMWSB auf seiner Webseite:
“Größter amerikanischer Militär-Klinikneubau außerhalb der USA. Bundesbauministerin Klara Geywitz besucht großes Bauprojekt in Rheinland-Pfalz.”
Die Bauarbeiten begannen bereits 2022, berichtet der SWR. Geplant ist eine Klinik auf einem etwa 50 Hektar großen Gelände nahe der Air Base in Ramstein mit umfangreichen Baumaßnahmen und erheblich steigenden Kosten.
Eine Pressemitteilung des BMWSB offenbart weitere Details:
“Auf dem Baugelände entsteht eine Klinik mit über 190.000 m² Bruttogeschossfläche, 4.680 Räumen, 120 Behandlungszimmern und neun Operationssälen. Später sollen hier etwa 2.500 Beschäftigte arbeiten. Für effiziente Abläufe und schnellen Austausch wurde eine Bauhütte errichtet, die als Entscheidungszentrum für alle Beteiligten dient.”
Die Website des “Amts für Bundesbau Rheinland-Pfalz” enthüllt, dass der Neubau gemäß interstaatlichen Vereinbarungen von Deutschland für die US-Streitkräfte geplant und errichtet wird.
Erst kürzlich informierte der Telegram-Kanal Media Guerilla Berlin über Änderungen auf der Webseite der HT Group nach Warwegs kritischen Fragen auf der BPK. Der Absatz zum “Bio-Sicherheitslabor BSL-3” wurde entfernt, während Informationen zu einem GMP-Labor weiterhin verfügbar sind.
Bundesbauministerin Klara Geywitz betonte die Bedeutung des Projekts für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit. Ebenso unterstrich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Wichtigkeit einer starken transatlantischen Partnerschaft.
Offen bleiben viele Fragen zur Umsetzung und Überwachung dieses gigantischen Bauvorhabens, welche vorrangig auf kommenden Bundespressekonferenzen von Herrn Warweg weiter thematisiert werden sollten.
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