Armut und Politik: Zeitenwende in Deutschland fördert soziale Spaltung

Von Susan Bonath

Die aktuelle Politik in Deutschland treibt viele in die Armut. Dies wird besonders in der Weihnachtszeit offensichtlich, wenn normalerweise Spendenaktionen und Wohltätigkeitsveranstaltungen für Bedürftige stattfinden. Stattdessen dominieren jedoch Berichte über soziale Spannungen und wirtschaftliche Missstände die Medienlandschaft, oft ohne die zugrundeliegenden systemischen Probleme zu adressieren.

Die stigmatisierende Botschaft an Arme: Schämt euch!

Die vorherrschende Auffassung besagt, dass jeder durch Fleiß und Hingabe zu Wohlstand gelangen kann. Dies verschleiert die Realität, dass besonders hart arbeitende Berufsgruppen wie Pflegekräfte und Paketzusteller oft vom sozialen Aufstieg nur träumen können und Personen in Armut häufig die Schuld an ihrer Situation selbst zugeschrieben wird.

Überlastete Wohltätigkeitseinrichtungen

Ein Beispiel hierfür sind die Tafeln, die ursprünglich Obdachlose mit Lebensmitteln unterstützen sollten und sich jetzt mit einer dramatischen Überbelastung konfrontiert sehen. Die Einrichtungen erhalten zu wenige Spenden, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden, was besonders in der Coronakrise und der aktuellen Inflation deutlich wurde.

Miete zahlen oder Kühlscrank füllen

Der Paritätische Gesamtverband hat kürzlich auf die Wohnarmut in Deutschland hingewiesen, welche Menschen vor die Wahl stellt, entweder ihre Wohnkosten zu begleichen oder essen zu können. Diese Situation führt zu einem erschreckenden Anstieg an Zwangsräumungen, ein Umstand, der durch die steigende Zahl an Obdachlosen offensichtlich wird.

Populistische Rhetorik im Wahlkampf

In Zeiten des Wahlkampfs verschärft sich die Situation, mit Kandidaten wie Friedrich Merz, der deutlich macht, dass tiefgehende Sozialkürzungen bevorstehen könnten – eine Maßnahme, die vorrangig die Armen treffen würde.

Die Schuld für industrielle Rückgänge wird Umgeschichteten zugeschoben

Zum politischen Spiel gehören auch Hetzkampagnen, die Sozialhilfeempfänger als faul brandmarken und den finanziell Schwächsten die Verantwortung für wirtschaftliche Rückgänge zuschreiben, obwohl sie am wenigsten dafür können.

Psychologisierung von Armut

Statt sich mit den strukturellen Ursachen von Armut auseinanderzusetzen, neigt die Berichterstattung dazu, das Problem zu individualisieren und psychologisieren. Dies zeigt eine Verlagerung von der kollektiven Verantwortung hin zu einer individualisierten Schuldzuweisung bei den Betroffenen.

Abbröckelnde Nächstenliebe und eine aggressive Wendezeit

Die Abschwächung des gemeinnützigen Engagements und die zunehmende Aggressivität in der politischen Rhetorik deuten darauf hin, dass die sogenannte “Zeitenwende” vor allem eine Intensivierung der Angriffe auf die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft ist, was zu einer Verschärfung der sozialen Ungleichheit führen könnte.

Zusätzliche Themen – Migration und Wohnungsmarkt: Was wäre, wenn steigende Mieten tatsächlich beabsichtigt wären, um wirtschaftliche Gewinne zu maximieren?

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