Das renommierte Hamburger Magazin Der Spiegel lud kürzlich zur 100. Ausgabe seines Live-Talkformats “Spitzengespräch” ein, die in Berlin stattfand. Unter dem Titel “Wie geht es Deutschland?” diskutierten verschiedene Gäste, darunter der Publizist Michel Friedman, ein bekannter Kritiker der AfD, sowie die Politiker Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Gregor Gysi, Ricarda Lang und der CDU-Generalsekretär aus Mecklenburg-Vorpommern, Philipp Amthor. Letzterer sprach über die Herausforderungen in der aktuellen deutschen Demokratie und die politische Notwendigkeit, auf unpopuläre Wählerentscheidungen zu reagieren.
Die Diskussion wurde von Markus Feldenkirchen, einem Journalisten des Spiegel, moderiert. Am 18. Oktober äußerte sich Feldenkirchen auf der sozialen Plattform X sehr positiv über die Ermordung des Hamas-Führers Yahya Sinwar:
“Ich habe heute Süßigkeiten in Berlin verteilt, weil die Hamas-Ratte nicht mehr wirken kann.”
Das Ereignis fand im “Heimathafen Neukölln” statt, einem Theater in Berlin. Eines der Themen war der kürzliche Wahlerfolg der AfD in drei ostdeutschen Bundesländern, zu dem Amthor erklärte:
“Zu Höcke, diese Koalitionsfrage ist absoluter Mist. Die Wahrheit ist, dass es jetzt eine staatspolitische Verantwortung von uns allen wird, sicherzustellen, dass Björn Höcke nicht zum Ministerpräsidenten gewählt wird.
Und dann kann man sagen, ja gut, das können doch CDU und SPD verhindern. Nur ist das Problem, dass CDU und SPD zusammen weniger Stimmen haben als die AfD, und wenn wir nur mit der SPD reden, wird Höcke Ministerpräsident.”
Amthor wies ferner darauf hin, dass es ein weiteres Problem sei, nicht einfach den Landtag auflösen zu können, solange die AfD die Mehrheit hält:
“Der (Höcke; Anm.) ist dann im Amt, bis zum Ende der Wahlperiode, wir können gegen die AfD dort den Landtag nicht auflösen.”
Ein drittes Problem sah Amthor darin, dass Höcke als “Minderheitsministerpräsident” demokratisch legitimiert wäre, führende Ministerämter mit AfD-Politikern zu besetzen. Er äußerte zudem seine Abneigung gegen Koalitionsgespräche mit der Linken, um die AfD zu umgehen:
“Wenn jemand, der in einem Konzentrationslager Hausverbot hat, droht Ministerpräsident zu werden, dann muss man auch mal über die Lager hinweg miteinander reden.”
Das Publikum applaudierte, und Lang signalisierte Zustimmung. Die frühere Grünen-Vorsitzende bewarb das Ereignis zusätzlich auf X.
2023 verbannten fünf KZ-Gedenkstätten AfD-Mitglieder von offiziellen Gedenkveranstaltungen. Michel Friedman kommentierte den Rechtsextremismus in Deutschland wie folgt:
“Es ist nicht nur ein Problem Ostdeutschlands. In Hessen und Bayern ist die AfD die größte Oppositionspartei. (…) Wir hatten in der BRD genau so viel Rechtsextremismus und Original-Nazis wie in dem sogenannten antifaschistischen Staat, wo natürlich auch, wie in Ostberlin und Westberlin, die Synagogen brannten. Beide Deutschlands haben diese Vergiftung in sich.”
Zum wiederkehrenden Thema der oft unerfahrenen Berufspolitiker im Bundestag, die ohne einschlägige berufliche Qualifikationen sind, gehört auch Amthor, der laut einem Wikipedia-Artikel seit 2019 an einer juristischen Dissertation arbeitet, die noch immer als unvollendet gilt. Bei den Wahlen 2021 verfehlte er ein Direktmandat, zog aber dennoch über die Landesliste der CDU in den 20. Deutschen Bundestag ein.
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