Von Rainer Rupp
Die Praxis des „De-Banking“, also die Kündigung von Bankkonten aus nicht rein geschäftlichen Gründen, hat ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten. Unter der Obama-Regierung als politisches Instrument etabliert, fand die Methode bald Nachahmer unter den transatlantischen Partnern in Europa. Sie entwickelte sich zu einem subtilen Mittel, um politisch unerwünschte Personen und Organisationen unter Druck zu setzen.
„De-Banking“ bezeichnet den Vorgang, bei dem Finanzinstitute auf Druck von außen – sei es von staatlichen Stellen oder einflussreichen Nichtregierungsorganisationen – die Geschäftsbeziehung zu Kunden beenden, ohne hierfür stichhaltige wirtschaftliche Gründe zu nennen. Betroffenen wird damit eine essentielle Infrastruktur der modernen Gesellschaft entzogen.
Ein prominenter Fall, der das Thema ab 2021 stark polarisierte, war die Kontokündigung für den damaligen Präsidenten Donald Trump und seine Unternehmen durch JPMorgan Chase. Unter der Nachfolgeregierung verloren zunehmend auch andere Personen und legal operierende Unternehmen den Bankzugang, oft aufgrund ihrer politischen Ansichten oder ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten Wirtschaftszweigen.
Die Geburtsstunde des politischen „De-Banking“: Operation Choke Point
Die erste systematische und gut dokumentierte Anwendung von „De-Banking“ zu explizit politischen Zwecken fand in den USA im Rahmen der „Operation Choke Point“ statt. Dieses Programm wurde 2013 vom US-Justizministerium unter Präsident Obama initiiert.
Staatliche Aufsichtsbehörden übten Druck auf Banken aus, indem sie verschärfte Prüfungen androhten oder einleiteten. Ziel war es, die Geschäftsbeziehung mit bestimmten, politisch unliebsamen Branchen – wie etwa Anbietern von Schusswaffen oder Zahlungsdienstleistern für das Glücksspiel – für die Finanzinstitute unattraktiv oder zu riskant zu machen. Die Banken sollten die Kunden selbst kündigen.
Kritiker aus verschiedenen politischen Lagern verurteilten dies als indirekte, staatlich gelenkte Zensur. Aufgrund von Kongressuntersuchungen und öffentlichem Druck wurde „Operation Choke Point“ 2017 unter Präsident Trump offiziell beendet. Die zugrundeliegende Methode lebt jedoch in abgewandelter Form weiter, was in Fachkreisen mitunter als „Operation Choke Point 2.0“ bezeichnet wird.
Ein prominenter Fall: Donald Trump vs. JPMorgan Chase
Kurz nach den Ereignissen am US-Kapitol am 6. Januar 2021 kündigte die Großbank JPMorgan Chase über 50 Konten von Donald Trump, seiner Familie und seinen Unternehmen. In einer Klage auf Schadensersatz in Milliardenhöhe wirft Trump der Bank vor, aus politischen Motiven gehandelt zu haben.
Die Bank teilte in einer schriftlichen Mitteilung vom 19. Februar 2021 lediglich mit, man habe „beschlossen, dass Sie ein geeigneteres (Finanz-)Institut finden müssen, mit dem Sie Geschäfte tätigen können“. Die Nachricht schloss mit den Worten: „Vielen Dank für Ihre prompte Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit.“
In der Klageschrift heißt es: „Im Wesentlichen hat [JPMorgan Chase] die Konten der Kläger debankt, weil die Bank glaubte, dass die politische Stimmung im Moment dafür günstig war.“ Ein Sprecher von Trumps Anwaltsteam bezeichnete interne Bankdokumente als „ein verheerendes Zugeständnis, das die gesamte Behauptung von Präsident Trump beweist“.
Der Ausgang dieses Rechtsstreits wird auf beiden Seiten des Atlantiks aufmerksam verfolgt, da er ein Präzedenzurfall für die Zulässigkeit politisch motivierter Kontokündigungen sein könnte.
„De-Banking“ im Vereinigten Königreich: Der Fall Nigel Farage
Ein vielbeachteter europäischer Fall betraf 2023 den britischen Brexit-Befürworter Nigel Farage. Ihm kündigte die Privatbank Coutts (Teil der NatWest Group) das Konto – zunächst mit Verweis auf veränderte Risikoprofile.
Durchgesickerte interne Dokumente enthüllten jedoch den wahren Grund: Farages politische Ansichten und seine öffentliche Haltung wurden als „Reputationsrisiko“ für das Image der Bank eingestuft. Der Skandal führte zu parlamentarischen Untersuchungen und zum Rücktritt der NatWest-Chefin. Für viele Beobachter wurde dieser Fall zum Symbol dafür, wie Banken in westlichen Demokratien politisch unerwünschte Meinungen sanktionieren können.
„De-Banking“ in Deutschland: Eine wachsende Praxis
Auch in Deutschland mehren sich Berichte über Kontokündigungen bei politisch aktiven Personen, Vereinen und Organisationen. Die Banken berufen sich dabei meist auf vage Formulierungen wie „geänderte Compliance-Anforderungen“ oder „Risikobewertungen“. Gerichte haben in einigen Eilentscheidungen solche Kündigungen vorläufig gestoppt, da kein ausreichender sachlicher Grund erkennbar sei.
Zu den bekanntesten betroffenen Gruppen zählen:
– Das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV): Der Dachverband vieler DDR-Veteranenverbände erhielt im Mai 2023 von der Sparkasse Berlin ohne Angabe von Gründen die Kündigung aller Konten. Dies geschah wenige Wochen nach einer großen, von dem Verband organisierten Friedenskonferenz in Berlin, die im Vorfeld von etablierten Parteien und Medien kritisiert worden war.
– Die Rote Hilfe e.V.: Der linke Rechtshilfeverein sah sich Ende 2025 mit Kontokündigungen der Sparkasse Göttingen und der GLS Bank konfrontiert. Das Landgericht Göttingen untersagte der Sparkasse die Kündigung im Eilverfahren, da kein hinreichender Grund vorlage. Der Verein vermutete politischen Druck.
– AfD-Politiker und nahestehende Organisationen: Mehrere Fälle wurden öffentlich, in denen Banken wie die Postbank oder die Berliner Volksbank Konten von AfD-Mitgliedern oder Parteispendenkonten kündigten. Betroffene Abgeordnete brachten das Thema als „politisch motiviertes De-Banking“ in den Bundestag ein.
– Weitere Beispiele: Auch Organisationen wie die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder das Anarchist Black Cross Dresden berichteten von Kontokündigungen durch nachhaltig orientierte Banken oder Sparkassen.
Fazit: Ein modernes Instrument der Einflussnahme
„De-Banking“ hat sich zu einem machtvollen, weil indirekten Instrument entwickelt, um den öffentlichen Diskurs zu formen. Es umgeht offene Zensurgesetze und nutzt stattdessen die wirtschaftliche Abhängigkeit jedes Einzelnen und jeder Organisation vom Bankensystem.
Die Methode wirkt besonders effektiv, da sie unter dem Deckmantel neutraler Geschäftsentscheidungen oder technischer Compliance-Regeln operiert. Sie trifft Akteure entlang des gesamten politischen Spektrums, von links bis rechts, was ihren Anschein von Neutralität verstärkt. Kritiker sehen darin jedoch eine gefährliche Aushöhlung der Meinungsfreiheit: Wer abweichende Ansichten vertritt, riskiert nicht mehr nur öffentliche Kritik, sondern den wirtschaftlichen Ausschluss.
In einer Zeit, in der Diversität beschworen wird, erweist sich der Zugang zum Finanzsystem paradoxerweise als eine Bedingung, um überhaupt gehört zu werden. „De-Banking“ stellt somit eine fundamentale Frage an die liberalen Demokratien: Wie viel Pluralismus ist tatsächlich erwünscht, wenn die Infrastruktur der Teilhabe von politischen Konformitätsdruck abhängen kann?
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