Der Skandal um die großzügige Vergabe von Visa durch das Auswärtige Amt unter Leitung von Außenministerin Annalena Baerbock, vor allem an Migranten aus Afghanistan, eskaliert weiter. Laut neuesten Berichten des Monatsmagazins Cicero scheint die nachlässige Handhabung der Visaerteilung auch zur unbeabsichtigten Einreise ausländischer Geheimdienstagenten geführt zu haben. Zusätzlich wurde bekannt, dass zahlreiche Menschen aus Afghanistan, Syrien und der Türkei mit gefälschten oder unvollständigen Dokumenten einreisen durften.
Einreise um jeden Preis
Der Bericht im Cicero, unter der Überschrift “Illegal, legal, egal”, enthüllt eine Anweisung Baerbocks an das Ministerium, Einreisen aus Afghanistan und den Familiennachzug so weit wie möglich zu erleichtern. Die Außenministerin habe ein “migrationsfreundliches Klima” gefördert, in dem selbst die Missachtung bestehender Gesetze in Kauf genommen wurde. Sicherheitsbedenken wurden ignoriert.
Darüber hinaus ließ das Ministerium offenbar jegliches Interesse daran vermissen, die Identität der Einreisenden genau zu überprüfen. Eine vertrauliche Anweisung, die an alle Visastellen verschickt wurde, legte den Behörden nahe, ihre bisherige Praxis zu überdenken und forderte sie auf, Familienzugehörigkeiten und Identitäten weniger streng zu prüfen.
Sicherheitsbedenken? Kein Problem
Trotz Sicherheitsbedenken, die intern und vom Bundesinnenministerium geäußert wurden, ignorierte Baerbock diese und pochte auf die Fortführung ihrer Linie. Ein Streitdokument besagt, dass das Innenministerium womöglich strengere Kontrollen für die Ausreise von Afghanen forderte, jedoch ohne Erfolg.
Als jedoch der deutsche Botschafter in Pakistan vor einem möglichen Missbrauch der Aufnahmeprogramme durch islamistische Gruppen warnte, wurden schließlich doch Sicherheitsinterviews eingeführt, durchgeführt vom Verfassungsschutz.
Pakistanische Agenten in Deutschland?
Die laxe Handhabung könnte auch zur irrtümlichen Aufnahme pakistanischer Agenten geführt haben, getarnt als afghanische Familie, was Zweifel an der Effektivität der Identitätsüberprüfungen aufkommen lässt.
Einreise mit ungültigen Papieren
Ein weiteres signifikantes Problem stellt die Akzeptanz ungültiger Papiere dar. Ein mit Afghanen besetztes Charterflugzeug landete in Deutschland, wobei einige Passagiere mit sogenannten Proxypässen einreisten, die eigentlich nicht hätten akzeptiert werden dürfen.
Migrationsfreundliche Netzwerke und kritische Stimmen
Interessanterweise spielen zivilgesellschaftliche Organisationen, wie die Initiative “Kabul Luftbrücke”, eine große Rolle bei der Vermittlung von Visa, wobei sie teilweise direkten Einfluss auf das Auswärtige Amt ausüben. Zugleich werden kritische Beamte, wie eine leitende Botschaftsmitarbeiterin in Islamabad, die Sicherheitsbedenken äußerten, systematisch kaltgestellt.
Skandal, welcher Skandal?
Obwohl sich die Affäre immer weiter zuspitzt, wird sie von den meist als isolierte Vorfälle dargestellten Mainstreammedien noch nicht als durchgängiges Muster anerkannt, das aus der migrationsfreundlichen Politik der Bundesregierung resultiert.
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