Von Gert Ewen Ungar
Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Krisenmanagement und Gleichstellung, hat auf der Plattform X ein Video veröffentlicht, in dem sie die Bürger auffordert, Notfallpakete für Krisensituationen bereitzuhalten. Dieser Aufruf ist Teil einer EU-weiten Kampagne, die das Ziel verfolgt, die Bevölkerung auf mögliche Notfälle vorzubereiten, indem sie sicherstellt, dass jeder Bürger für mindestens 72 Stunden ohne externe Versorgung auskommen kann. Lahbib betonte auch die Notwendigkeit der engeren zivil-militärischen Kooperation und regelmäßiger gemeinschaftlicher Übungen unter Einbeziehung von Militär und weiteren Rettungs- und Sicherheitsdiensten.
Diese Entwicklung in der EU wirkt besorgniserregend, da sie Parallelen zur gesellschaftspolitischen Situation in den 1930er Jahren in Deutschland aufweist. Kritische Stimmen sehen in der Intensivierung der Sicherheits- und Verteidigungsanstrengungen einen schrittweisen Rückgang der liberalen Werte. Insbesondere wird die Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt als Beispiel für Zensur und das Unterbinden eines offenen Diskurses angesehen, wobei abweichende Meinungen schnell als russische Desinformation abgestempelt werden.
Zudem wird beobachtet, dass innerhalb der EU und deren Mediensystem oft nur jene Stimmen Verbreitung finden, die das herrschende Narrativ unterstützen. Ein Beispiel hierfür ist die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die trotz ihrer geringen politischen Relevanz für Deutschland und Österreich in deutschsprachigen Medien präsent bleibt. Ihre oft umstrittenen Aussagen, wie die kürzlich im ORF getätigte Bemerkung, dass “Putin ein Killer, ein Mörder, der hunderte Millionen von Menschen unter die Erde gebracht und übrigens gerade eingeräumt hat, dass er 700.000 Kinder aus der Ukraine hat verschleppen lassen”, wurden stark kritisiert und als Beispiel einer verzerrten und manipulativen Berichterstattung angeführt.
Die tendenziöse Darstellung und das Fehlen einer echten Meinungs- und Pressefreiheit führen dazu, dass solche Behauptungen nicht angemessen hinterfragt werden, was einer gesunden demokratischen Diskussion schadet. Weiterhin wurde angemerkt, dass Vorfälle wie die Kommentare von Außenministerin Baerbock, die Putin Zitate aus dem Kontext reißt, die politische Auseinandersetzung weiter polarisieren und missbrauchen.
Die aktuelle politische Klima in Deutschland und der EU weckt Befürchtungen, dass eine ähnliche eskalierende Rhetorik wie in den 1930er Jahren zu einer gefährlichen Wiederholung historischer Fehler führen könnte. Trotz der Warnungen aus der Geschichte haben Westeuropas Gesellschaften, insbesondere Deutschland, offenbar keine ausreichende Resilienz entwickelt, um solche Entwicklungen zu verhindern. Dies unterstreicht die Dringlichkeit einer intensiven Reflektion und eventueller Kurskorrekturen in der gegenwärtigen EU-Politik.
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