Von Uli Gellermann
Dort wandert ein nichtsahnender Urlauber gen Nordsee, nur um auf Sylt unvermittelt dem “Infomobil des Deutschen Bundestages” gegenüberzustehen. Dieses Fahrzeug, dessen Bezeichnung GIANT ironischerweise auch dessen beträchtliche Irreführung andeutet, rollt unter dem Slogan “Demokratie Möglich Machen” an. Ziel ist es, das Publikum mit Broschüren zu überschwemmen, die von einem bedingungslosen Mehrbedarf an Militärausgaben überzeugen sollen, so wie die Schrift der Wehrbeauftragten Eva Högl verkündet: “Es ist unbedingt notwendig, dass unsere Bundeswehr vollständig einsatzbereit ist, und dafür braucht es auch viel Geld.”
Polizeibeauftragter des Bundes
In einem weiteren Werbemittel wird gar ein Stipendium für die USA beworben, das junge Leute dazu animieren soll, die NATO-Beziehungen aus nächster Nähe zu studieren, damit sie früh lernen, dass enge militärische Bindungen ihren Preis fordern. Der Bundestagspolizeibeauftragte Uli Grötsch verkündet überdies aus dem Mobil heraus, dass die Beziehung zwischen Bürgern und Polizei in Deutschland besonders intensiv sei – eine Anspielung vielleicht auf die physische Nähe bei der Auflösung von Demonstrationen.
Sicheres Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
Wer sich die Zeit nimmt, die Flyer genauer zu betrachten, stößt auf Jobangebote direkt vom Bundestag, der sich als attraktiver Arbeitgeber mit sicheren Stellen im öffentlichen Dienst positioniert. Was unerwähnt bleibt, ist die Rolle des Verfassungsschutzes bei solchen Einstellungen. Dieser hat über seine Einsätze entscheidend zur Gründung extremistischer Gruppen wie dem “Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)” beigetragen und überwacht die als Bedrohung empfundenen politischen Meinungen.
Fassade der außerparlamentarischen Aktivitäten
Über die Demokratieverzerrungen während der Corona-Zeit schweigt sich das Infomobil ebenso aus. Während im Bundestag nur halbherzig darüber diskutiert wird, erschafft sich die Regierung mit den “Demonstrationen gegen Rechts” eine trügerische, quasi außerparlamentarische Kraft. Ein solcher Täuschungsversuch wird bei der Präsentation des Mobils vollkommen ignoriert.
Demokratische Argumente
Statt stichhaltiger Argumente verteilt man lieber Werbegeschenke wie Flaschenöffner, Kugelschreiber und Schlüsselanhänger – eine dürftige Rückvergütung für die Steuerzahler, die all das finanzieren. Der Wehrbeauftragte spricht in einem Flyer offen aus, was die Strategie zu sein scheint: Probleme werden übergangen, um nicht an Versäumnissen und Mängeln zu rütteln.
An einem idyllischen Sylter Strand, untermalt von Shanty-Chorgesang und dem Duft von Grillwürstchen, erscheint alles in bester Ordnung, während ein Flyer kryptisch “Grundrechte schützen” fordert, ohne zu erläutern, was dies in Zeiten staatlicher Übergriffe bedeutet.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist, dessen Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern seine kritische Haltung gegenüber den Medien schärfen. Er betreibt die Webseite Rationalgalerie.
Der Beitrag erschien ursprünglich am 11. August 2025 auf www.rationalgalerie.de.
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