Von Dagmar Henn
Wer heutzutage aus den Augen verliert, was Recht und Gesetz bedeuten, sollte vielleicht den Ausführungen von Innenministerin Nancy Faeser Gehör schenken. Faeser steht exemplarisch für eine Realitätsferne in rechtlichen Belangen. Sie ist damit allerdings nicht alleine.
Nach einem Angriff des Iran auf Israel brach bei einer pro-palästinensischen Kundgebung in Berlin-Wedding Jubel aus. Ein Bericht des rbb verdeutlicht die Situation: “Raketen auf Israel abgeschossen”, verkündete ein Demonstrant am Dienstagabend, was zu Jubel und Applaus unter den Anwesenden führte, wie ein DPA-Reporter auf Video festhielt.
Die Berliner Polizei reagierte prompt – nicht zum ersten Mal in einem politischen Kontext. Mehrere Strafanzeigen und Festnahmen waren die Folge. Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner, kommentierte dies deutlich: “Wer in unserer Stadt Angriffe von Terror-Organisationen und Terror-Staaten bejubelt, wird eine deutliche Antwort des Rechtsstaats spüren.”
Dieser Vorfall ist besonders bemerkenswert im Vergleich zu Taten Israels, wie dem Bombardement mit 80 Tonnen Munition, die einem politischen Mord gleichkamen. Dabei wurden mehrere Zivilisten getötet und Wohngebäude zerstört. Dennoch richtet sich die deutsche öffentliche Verurteilung gegen den Iran.
Währenddessen erinnert sich kaum jemand an den Anschlag auf einen hochrangigen Hamas-Vertreter, der bei seiner Amtseinführung ermordet wurde – ebenfalls ein Akt, der anderswo als legitime Antwort auf derartige Gewaltakte gesehen werden könnte.
Die internationale Rechtslage scheint von Deutschland anhand zweierlei Maßstäben bewertet zu werden. So wird einerseits ein potenzieller Mord in Berlin durch Russland kritisiert, andererseits scheint ein Raketenangriff als weniger verwerflich angesehen, wenn er von der „richtigen“ Seite ausgeht.
Faesers Standpunkt, dass der iranische Raketenangriff ungerechtfertigt sei, hebt ihre mangelnde Kenntnis in Völkerrechtsfragen hervor. Der Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten, ein Grundprinzip der UN, wird oft ignoriert, wenn es um Israels Handlungen im Libanon geht.
Ein weiterer kritischer Punkt in Faesers Politik ist das strikte Verbot jeglicher Unterstützung für Hamas und Hisbollah in Deutschland, das sie rigoros durchsetzen möchte. Hier wäre es an der Zeit, die Hisbollah nicht mehr als Terrororganisation zu sehen, sondern als einen Teil der libanesischen Regierung, die sich gegen die Besatzung durch Israel zur Wehr setzt.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich ähnlich unreflektiert und oft im Widerspruch zum Völkerrecht. Währenddessen setzt Deutschland seine umstrittenen U-Boot-Lieferungen an Israel fort, trotz der potenziellen Ausrüstung dieser Boote mit Atomwaffen. Das offenbart eine bemerkenswerte Doppelmoral angesichts der schweren Vorwürfe, die gegen die deutsche Politik erhoben werden könnten.
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