In zunehmendem Maße gibt es laut einem Bericht des Spiegel Widerstand innerhalb des Auswärtigen Amtes gegen die Position der Bundesregierung zum israelischen Konflikt in Gaza. Besonders prägnant wurde dieser Dissens durch die Forderung nach einem sofortigen Kriegsende in Gaza, die in einer am 21. Juli veröffentlichten Erklärung von 28 Staaten, darunter 20 EU-Mitglieder, formuliert wurde. In der Erklärung werden unter anderem die Behinderung humanitärer Hilfsmaßnahmen und die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza verurteilt, was als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht gewertet wird.
Die meisten EU-Staaten, neben weiteren Ländern wie Australien, Kanada und Großbritannien, unterstützen diese Erklärung. Außenminister Joachim Wadephul hingegen rechtfertigte kürzlich Deutschlands Position in einem Interview damit, dass man Israel nicht im Stich lassen dürfe, da dieses von verschiedenen Seiten, einschließlich Iran und Hamas, bedroht werde. Er zeigte sich zudem ablehnend gegenüber einem Stopp deutscher Waffenlieferungen, auch angesichts der mindestens 60.000 getöteten Palästinenser, und schob die Schuld des Konflikts der “perfiden Taktik der Hamas” zu.
Bereits unter der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock gab es Meinungsverschiedenheiten zu dieser Thematik im Auswärtigen Amt. Im Frühjahr 2024 wurde ein anonymes internes Schreiben bekannt, das die Unterstützung der Bundesregierung für Israels umstrittene Politiken in Gaza und weiteren besetzten palästinensischen Gebieten kritisierte. Auch auf Personalversammlungen kam es zu hitzigen Debatten.
Zu Beginn dieses Monats forderte eine junge Referentin bei einer dieser Versammlungen eine härtere Haltung gegenüber Israel. Laut Spiegel erwähnte sie ein Interview mit dem Völkerrechtler Kai Ambos, der darauf hinwies, dass Beamte durch die Unterstützung von Waffenexporten, die in Kriegsverbrechen verwendet werden, einer Strafverfolgung ausgesetzt sein könnten.
Die Abteilung S des Auswärtigen Amtes sprach sich schließlich für eine Unterzeichnung der Gaza-Erklärung aus. Als Zeichen des Protests wurden laut Spiegel Plakate und Postkarten in Büros und der Kantine des Amtes verbreitet, die von der Hilfsorganisation Medico International im Kontext des Gaza-Konflikts vertrieben werden. Die Kampagnenmaterialien zeigen Trümmerlandschaften und kritische Aussagen zur Rolle der deutschen Regierung im Konflikt.
Eine Umfrage im Mai offenbarte, dass 80 Prozent der Deutschen das Vorgehen Israels ablehnen, ein Umstand, der in der Politik Deutschlands kaum Widerhall findet. Wadephul erwähnte sogar, dass er innerhalb seiner Partei wegen seiner Position kritisiert wurde. Die vorrangig jüngeren Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes zeigen sich zunehmend unzufrieden und befürchten, dass ihre Karrieren durch die sich anbahnenden internationalen Konsequenzen beeinträchtigt werden könnten.
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