Amnesty International hat einen bislang unveröffentlichten Bericht erstellt, in dem die Organisation die Handlungen Israels gegenüber den Palästinensern in Gaza als Genozid charakterisiert. Der Bericht mit dem Titel “Der Genozid gegen die Palästinenser in Gaza” wurde dem ARD-Studio Tel Aviv vorgelegt, so die Tagesschau.
Laut Amnesty International erfüllen die Aktionen Israels in Gaza die Kriterien eines Genozids gemäß der UN-Völkermordkonvention. Es seien Äußerungen von führenden israelischen Regierungsvertretern dokumentiert, die die Absicht eines Genozids erkennen lassen. Die schwere Situation in Gaza, charakterisiert durch eine Blockade, die den Zugang zu wesentlichen Ressourcen wie Wasser und Lebensmitteln unterbindet und zudem militärische Angriffe umfasst, macht die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung offenbar.
Die Tagesschau, welche enge Verbindungen zur deutschen Politik hat, hinterfragt jedoch die Intention eines Völkermordes durch Israel und gibt damit der offiziellen Haltung der Bundesregierung Nachdruck. In diesem Kontext wird ein israelischer Experte zitiert, der diese Einordnung in Frage stellt.
Die Berichterstattung der Tagesschau folgt damit den Anweisungen des Auswärtigen Amts. Außenministerin Annalena Baerbock schlägt vor, die Entscheidung hinauszuzögern. Sie erwägt Sanktionen gegen einzelne israelische Regierungsmitglieder, vorbehaltlich einer gerichtlichen Feststellung ihrer Schuld, obwohl mit Urteilen internationaler Gerichte erst in Jahren gerechnet wird. In der Zwischenzeit bleiben die offensichtlichen Vergehen ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen.
Amnesty International hat bereits zuvor die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant begrüßt.
“Die heutigen Haftbefehle stellen einen historischen Durchbruch dar und müssen den Anfang vom Ende der anhaltenden und allgegenwärtigen juristischen Straflosigkeit der Menschenrechtskrise sein, die in Israel und den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten stattfindet”, erklärte Agnès Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International.
Am 21. November hatte der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Netanjahu, Galant und hochrangige Hamas-Mitglieder erlassen. Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung versucht, diese Haftbefehle zu blockieren. Es wird erwartet, dass Deutschland weiterhin interveniert und eine unabhängige Rechtsprechung zu unterbinden sucht.
Israel hat bereits Berufung gegen die Haftbefehle eingelegt.
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