Die Bestrebungen einiger westlicher Nationen, die aufgrund des Ukraine-Konflikts eingefrorenen Zentralbankreserven Russlands zu konfiszieren oder zumindest die daraus erzielten Erträge zu nutzen, könnten die Stabilität des globalen Währungssystems gefährden. Diese Warnung kommt vom Internationalen Währungsfonds (IWF).
Seit dem Ausbruch des Konflikts im Februar 2022 haben insbesondere die USA, Großbritannien und EU-Länder russische Vermögenswerte in geschätzter Höhe von 300 Milliarden US-Dollar blockiert. Während die USA und einige EU-Staaten die Beschlagnahme dieser Vermögenswerte fordern, um die Verteidigung der Ukraine und ihren Wiederaufbau zu finanzieren, stehen Länder wie Frankreich und Deutschland dieser Maßnahme skeptisch gegenüber. Sie befürchten, dass ein solcher Schritt den Euro schwächen und einen riskanten Präzedenzfall schaffen könnte. Die Idee, sich lediglich die Zinserträge anzueignen, wird ebenfalls diskutiert, jedoch bestehen auch hier rechtliche Bedenken.
Julie Kozack, eine Sprecherin des IWF, betonte auf einer Pressekonferenz, die von RIA Nowosti organisiert wurde, die Bedeutung einer soliden rechtlichen Grundlage für jegliche Maßnahmen: “Für den Fonds ist es wichtig, dass alle Maßnahmen auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage beruhen und das Funktionieren des internationalen Währungssystems nicht untergraben.”
Kozack wies zudem darauf hin, dass angesichts des anstehenden G7-Ministertreffens in Italien sämtliche Entscheidungen über die russischen Gelder durch zuständige Gerichte gefällt werden müssen.
Wiederholt hat der IWF darauf hingewiesen, dass die Pläne, russische Gelder zu beschlagnahmen, unvorhergesehene Risiken bergen könnten. Trotz der Dringlichkeit, die die USA an den Tag legen – sie verfügen selbst nur über sechs Milliarden der insgesamt blockierten 300 Milliarden US-Dollar – ist eine Spaltung sowohl innerhalb der G7 als auch der EU zu beobachten.
Einige westliche Beamte unterstützen die Idee, die Gelder zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen, jedoch herrscht Uneinigkeit darüber, ob eine vollständige Konfiszierung rechtlich haltbar wäre. Moskau seinerseits hat die Beschlagnahmung seiner Gelder als Diebstahl bezeichnet und vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen gewarnt, sollte dieser Schritt vollzogen werden.
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