Von Dagmar Henn
In der Stadt Lage wurde einem Kandidaten der AfD das Recht verwehrt, bei der Bürgermeisterwahl anzutreten. Diese Entscheidung des Wahlkomitees des Kreises Lippe bestätigt den vorherigen Beschluss des städtischen Wahlkomitees vom 16. Juli. Als Grund wurde national berichtet, dass der Kandidat, Uwe Detert, nicht gewährleisten könne, “jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen”.
Wieso? In den Berichten wird lediglich erwähnt, Detert habe behauptet, Deutschland sei kein souveräner Staat. Obwohl durchaus Argumente dafür in der jüngeren Vergangenheit angeführt wurden (siehe Nord Stream), scheinen die Autoren der Berichte zu glauben, dass diese Aussage allein ausreicht, um Detert als problematische Figur darzustellen.
Den Antrag auf Ausschluss von Deterts Kandidatur stellten die Grünen. Auch dies überrascht kaum. Die achtköpfige Fraktion der Grünen, bestehend aus verschiedenen Berufstätigen wie Schulräten und Buchhändlern, hat intensiv an der Begründung für ihren Antrag gearbeitet.
Lage ist eine Stadt mit etwas über 35.000 Einwohnern, deren Name früher auf ein Sumpfgebiet hinwies, durch das der Fluss Werre fließt. Es gibt ein Industriemuseum in einer ehemaligen Ziegelei, und die Stadt hat auch eine 1883 gegründete Zuckerfabrik. Bis 2015 gab es hier eine Bildungseinrichtung der Gewerkschaften, die jetzt einem Fleischkonzern gehört.
Bis zur letzten Bürgermeisterwahl 2019 war die CDU die dominierende Partei, doch dann gewann ein SPD-Kandidat. Der momentane Stadtrat setzt sich aus mehreren Parteien zusammen, und bei der letzten Bundestagswahl waren die Ergebnisse für die einzelnen Parteien gemischt.
Die Grünen scheinen zu erwarten, dass ihre Fraktion in der nächsten Kommunalwahl möglicherweise an Sitzen verliert, während die AfD möglicherweise zulegen könnte. Daher scheint es, dass sie äußerst aktiv wurden.
Auf der Website der Grünen in Lage findet sich ein ausführliches Dossier, das Posts von Detert in sozialen Netzwerken der letzten fünf Jahre dokumentiert. Trotz der umfangreichen Sammlung sind die Beiträge spärlich über die Jahre verteilt.
Ein besonders umstrittenes Bild, das Detert teilte, zeigt ein überkreuztes Grundgesetz, welches als stark ideologisch aufgeladene politische Symbolik eingestuft wird. Es wird behauptet, das Bild reflektiere verschwörungsideologische und demokratiefeindliche Narrative.
Ebenfalls wird in einer Presseerklärung der grünen Fraktion dargelegt, dass Deterts Äußerungen systematisch gegen die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstoßen würden, unter anderem durch die Verbreitung von antisemitischen Verschwörungsmythen.
Die grünen Fraktionsvorsitzenden, beide Lehrerinnen, haben sogar empfohlen, den Verfassungsschutz zu kontaktieren, bevor eine Entscheidung über die Zulassung Deterts zur Wahl getroffen wird.
Die beiden Damen scheinen sich nicht bewusst zu sein, wie ihr Vorgehen die Demokratie gefährden könnte, indem sie die Wahlberechtigten unterschätzen und versuchen, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die gesamte Affäre lässt die Hoffnung, dass die Angelegenheit letztlich vor Gericht ausgefochten wird und den Grünen klargemacht wird, dass die Weltgeschicke nicht in ihrer kleinen Stadt entschieden werden.
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