Von Tarik Cyril Amar
Die Bundesregierung hat ihren „Jahreswirtschaftsbericht“ für 2026 vorgelegt. Mit 136 Seiten ist das Dokument angesichts der Thematik nicht übermäßig umfangreich. Wer jedoch aufregende neue Konzepte hofft, wird enttäuscht sein.
Der Grund liegt auf der Hand: Es handelt sich um ein durch und durch politisches Werk im negativsten Sinne. Erstellt wird es von einer Vielzahl deutscher Beamter aus verschiedenen Ministerien, die unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums Kompromisse aushandeln. Der Ausdruck „von einem Ausschuss verfasst“ klingt dagegen fast schon charmant.
Dennoch: Wer genau hinsieht, kann aus diesem stark politisierten Bericht und seiner öffentlichen Aufbereitung viel über das heutige Deutschland lernen – und darüber, warum dieses Bild eher düster ist und wenig Hoffnung auf schnelle Besserung macht.
Der Bericht zeigt erneut, dass die derzeitige große Koalition aus etablierten Konservativen (CDU/CSU) und Sozialdemokraten (SPD) keine überzeugende Strategie für eine wirtschaftliche Wende besitzt.
Man muss diese Veröffentlichung und die offiziellen Äußerungen dazu jedoch kritisch lesen. Entscheidend ist nicht nur, was gesagt wird, sondern auch, was sorgfältig ausgespart bleibt. In den Zeiten des Kalten Krieges betrieben westliche Beobachter gern „Kremlologie“ – die Interpretation sowjetischer Politik anhand kleiner Zeichen und großer Schweigsamkeiten. Wenden wir also ein wenig „Berlinologie“ auf den Jahresbericht an.
Es überrascht nicht, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf der offiziellen Pressekonferenz alles daransetzte, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Sie begann mit dem kühnen Versuch, das für 2026 erwartete Wachstum von einem Prozent (1,0 %) und die noch fragilere Prognose von 1,3 % für 2027 als „Erholung“ zu verkaufen. Reiche verwies auf einige kurzfristige Verbesserungen und hielt eine optimistische Rede zu Inflation und Reallöhnen – basierend auf Prognosen, die sich durchaus als trügerisch erweisen könnten.
Die düstere Realität ist vielen in Deutschland, insbesondere der Wirtschaft, offenbar bewusst. Die Präsidentin des Bundesverbands der Deutschen Industrie brachte es auf den Punkt: „Die erwartete wirtschaftliche Erholung ist gering und bleibt brüchig.“ Diese Einschätzung ist keineswegs ein Einzelfall.
Wenn Reiches Aussagen das beste Argument der Regierung für Optimismus sind, dann muss die Lage verzweifelt sein – und sie täuscht niemanden. Selbst die Ministerin musste einräumen, dass die „Wachstumsprognose“ für 2026 bereits eine Abwärtskorrektur der Versprechungen aus dem Herbst des Vorjahres darstellt.
Wie der Titel nahelegt, blickt der Bericht primär in die Zukunft. Er bietet aber auch eine Analyse der jüngeren Vergangenheit, vor allem der ersten Hälfte der 2020er Jahre. Dieser Rückblick ist kein erbaulicher Spaziergang. Vielmehr zeichnet er ein Bild von Daten und Trends, das zwischen beunruhigend und alarmierend schwankt: Die inflationsbereinigte Wirtschaftsleistung stagniert auf dem Niveau von 2019, also vor der Pandemie. Die Reallöhne schneiden noch schlechter ab und liegen leicht unter dem Stand von 2019. Parallel dazu ist die offizielle Arbeitslosigkeit zum Zeitpunkt der Berichtsveröffentlichung auf über drei Millionen gestiegen – der schlechteste Januarwert seit 2014.
Der Bericht gesteht ein, dass Digitalisierung und klassische Infrastruktur seit Langem unter Investitionsmangel leiden. Tatsächlich wurden Investitionen in Straßen, Schienen, Stromnetze und Brücken nicht nur vernachlässigt, sondern so stark zurückgefahren, dass viele Bauwerke mittlerweile marode sind.
Die demografische Entwicklung der Erwerbsbevölkerung verdüstert die Perspektive weiter. Wie der Bericht erklärt, kommt Deutschland hier nicht voran. Der gesamte bescheidene Anstieg der Erwerbsbevölkerung seit 2023 ist im Wesentlichen auf Zuwanderung zurückzuführen. Da die gebürtige deutsche Bevölkerung einen deutlichen Geburtenrückgang verzeichnet, sieht die Zukunft noch düsterer aus. Der Bericht prognostiziert, dass die Erwerbsbevölkerung in den kommenden Jahrzehnten mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter schrumpfen wird – selbst bei anhaltender Zuwanderung.
Ein kürzlich erschienener Spiegel-Artikel bestätigt diese Einschätzung. Demnach wird die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland, derzeit bei etwa 46 Millionen (inklusive Teilzeit), in den nächsten Jahrzehnten zwangsläufig erheblich sinken. In einem Szenario ohne weitere Zuwanderung und ohne steigende Erwerbsbeteiligung würde sie bis 2060 auf nur noch 31 Millionen fallen. Selbst bei einer höheren Beteiligung und 100.000 Zuwanderern pro Jahr bliebe ein Rückgang auf 38 Millionen. Nur unter politisch unwahrscheinlichen Bedingungen – deutlich mehr Erwerbsbeteiligung und 400.000 Zuwanderer jährlich – könnte das Niveau annähernd gehalten werden.
Die mittelfristige Zukunft sieht also eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung voraus, was die ohnehin schon belasteten Systeme der Sozial-, Gesundheits- und Altersversorgung unter noch größeren Druck setzen wird.
Doch zurück zur Gegenwart und nahen Zukunft: Auch hier bietet der Jahresbericht wenig Anlass zur Zuversicht. Der wohl beunruhigendste Punkt ist, dass von dem ohnehin geringen prognostizierten Wachstum von einem Prozent für 2026 nicht weniger als zwei Drittel auf staatliche Ausgaben entfallen werden. Anders gesagt: Deutschland verzeichnet kaum Wachstum – und das Wenige wird durch massive, schuldenfinanzierte staatliche Interventionen erzeugt, nämlich den militärischen (oder besser: militaristischen) Keynesianismus, der vor gut einem Jahr eingeführt wurde.
Private Investitionen stagnieren indes nicht einmal, sie gehen zurück: Seit 2019 sind sie laut Ministerin Reiche um elf Prozent geschrumpft. Dies ist kein Rezept für nachhaltiges Wachstum, sondern für ein strohfeuerartiges Konjunkturprogramm, das den Staatshaushalt belastet und die Inflation anheizen kann.
Hilfe von außen ist ebenfalls nicht in Sicht. Im Gegenteil: Wie der Bericht anerkennt, haben sich die internationalen Rahmenbedingungen für den deutschen Produktions- und Exportsektor deutlich verschlechtert – zu einem erheblichen Teil aufgrund der Zollpolitik der sogenannten „Verbündeten“ in den USA. Klartext: Dies ist ein Wirtschaftskrieg Washingtons gegen seine EU-Vasallen, einschließlich Berlins.
Verstehen Sie mich nicht falsch. Grundsätzlich können keynesianische Staatsausgaben einer Wirtschaft helfen. Doch die Umstände müssen stimmen. In Deutschland tun sie das nicht, unter anderem wegen der demografischen Krise, dem Fehlen einer rationalen Einwanderungspolitik, anhaltender Bürokratie und dem Mangel an ernsthaften Strukturreformen, über die zwar viel geredet, die aber, wenn überhaupt, nur im Schneckentempo umgesetzt werden.
Bayerlands Ministerpräsident Markus Söder, konservativer Grandseigneur und potenzieller Rivale von Bundeskanzler Friedrich Merz, warnt bereits, dass eine Reihe von Landtagswahlen in diesem Jahr jeden Reformimpuls weiter lähmen werden. Söder mag eigene Gründe für solchen öffentlichen Pessimismus haben, doch das Szenario ist allzu plausibel.
Das größte Hindernis für die Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft – mit oder ohne Keynesianismus – ist jedoch ein einfaches: Energie ist in Deutschland viel zu teuer. Das lähmt Unternehmen, Produzenten und private Haushalte gleichermaßen. Der Jahresbericht räumt dies ein und bestätigt „im internationalen Vergleich hohe Energiekosten“. Dies ist der entscheidende Engpass. Bezeichnenderweise enthält der Bericht keine realistischen Vorschläge zu seiner Überwindung. Denn das würde bedeuten,sich zwei großen, selbstzerstörerischen Fehlern der Vergangenheit zu stellen: dem nationalen Ausstieg aus der Kernenergie und der selbstgewählten Abschottung von preiswertem russischem Gas.
Der Ökonom Daniel Stelter brachte es im *ZDF* auf den Punkt: “Wir alle haben uns in einer Traumwelt bewegt.” Er befürchtet nun, dass der notwendige Reformbedarf politisch nicht mehr vermittelbar sei. Doch in einem Deutschland im Niedergang ist “Reform” ein abgenutztes Schlagwort. Alle beschäftigen sich damit, sei es mit leeren Versprechungen oder mit Klagen. Die “Traumwelt”, die einer schonungslosen Realitätsprüfung bedarf, ist jedoch vor allem geopolitischer Natur: Es ist die törichte Illusion, Deutschland könne ohne eine vernünftige, produktive Beziehung zu Russland gedeihen.
Es gibt schwache Anzeichen für ein langsames Umdenken. Die AfD unter Alice Weidel und Tino Chrupalla – der gegenwärtige Albtraum der Regierungskoalition – macht seit Langem deutlich, dass Nord Stream wieder in Betrieb genommen und die Beziehungen zu Moskau insgesamt wiederhergestellt werden müssten. Selbst der überaus russlandkritische Bundeskanzler Friedrich Merz hat angedeutet, eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland wäre wünschenswert. Hört, hört! Auch der Jahresbericht räumt beiläufig ein, dass ein Ende des Ukraine-Krieges der deutschen Wirtschaft guttäte.
Doch übertriebene Erwartungen sind fehl am Platz. Die etablierten Parteien zeigen keine Anzeichen dafür, ihren vorsichtigen Worten über eine bessere Zukunft mit Russland auch Taten folgen zu lassen. Die AfD ist unterdessen noch weit davon entfernt, in die Bundesregierung einzuziehen. Selbst wenn ihr dies gelänge, ist keineswegs sicher, dass ihre Führung mutig genug wäre, tatsächlich wieder Brücken zu Russland zu bauen. Sie wäre massivem Druck – mit fairen und unfairen Mitteln – ausgesetzt, zurückzurudern und zu einem linientreuen NATO-EU-Teamplayer zu werden. Das hieße, eine Außenpolitik aufzugeben, die unabhängig genug ist, um deutsche Interessen durch eine neue Ostpolitik zu schützen.
Die deutsche Wirtschaft leidet an mehr als einer Krankheit. Doch ohne die Lösung des Problems der politisch überteuerten Energie gibt es keine Rettung. Solange extreme Feindseligkeit gegenüber Russland und eine masochistische Unterstützung für die Ukraine in Berlin als unantastbare Grundsätze gelten, wird dieses Kernproblem unlösbar bleiben.
Übersetzt aus dem Englischen.
Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul. Er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.
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