In Jena versammelten sich am Dienstagabend schätzungsweise 2.000 Menschen, um gegen eine Veranstaltung der AfD mit dem Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Björn Höcke zu protestieren. Die Versammlung führte dazu, dass Höckes Auftritt verhindert wurde. Die Polizei setzte zur Auflösung von Sitzblockaden Pfefferspray und Schlagstöcke ein, wie ein Sprecher bestätigte.
Die Polizeiinspektion Jena erklärte in einer Pressemitteilung, dass die Wahlkampfveranstaltung der AfD im Stadtteilzentrum “LISA” in Jena-Lobeda stattfinden sollte, welche von mehreren genehmigten Versammlungen eines breiten Protestbündnisses begleitet wurde. Die Polizei betonte die Wichtigkeit der Absicherung der Veranstaltung und der Versammlungen, um die Grundrechte und Sicherheit aller Beteiligten, sowie die Minimierung von Beeinträchtigungen im öffentlichen Raum, sicherzustellen:
“Hierbei galt es nicht nur die Sicherheit aller Teilnehmer der Wahlkampfveranstaltung zu gewährleisten, sondern auch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu schützen und zu ermöglichen. Zudem galt es die Einschränkungen für die Bevölkerung, vor allem im Straßenverkehr, so gering wie möglich zu halten.”
Die Polizei räumte ein, dass die Ziele teilweise nicht erreicht wurden. Aus der Mitteilung geht hervor:
“Seitens der Gegenproteste, die in der Spitze mit circa 2.000 Teilnehmern besucht waren, kam es zu mehreren Sitzblockaden sowie auch strafbaren Handlungen. Die polizeilichen Maßnahmen wurden darauf orientiert und differenziert abgestimmt. Insgesamt sind 12 Straftaten und eine Ordnungswidrigkeit aufgenommen worden. Die Teilnahme des Herrn MdL Höcke musste aufgrund der Vielzahl an Personen und der unübersichtlichen Lage vor Ort kurzfristig abgesagt werden.”
Stefan Möller, Sprecher der Thüringer AfD, äußerte sich auf dem Netzwerk X und zog Vergleiche zur Weimarer Republik:
“Das passiert, wenn die AfD in Thüringen eine Wahlveranstaltung machen möchte. Dank ‘Sichermacher’ Georg Maier (SPD) haben wir Zustände wie in der Weimarer Republik, mit einem wichtigen Unterschied: Die Gewalt geht ausschließlich von linken Anhängern der Regierung aus.”
Die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss und Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jusos, kritisierten beide den harten Polizeieinsatz gegen die Gegendemonstranten. Türmer behauptete in einem Video auf der Onlineplattform X, dass Höcke versucht habe, die angemeldete Versammlung gewaltsam zu durchbrechen:
“Höcke ist mit seinem dicken VW SUV in die Veranstaltung reingefahren. Er hat Demonstranten, unter anderem auch Jusos, mit seinem Auto touchiert. Aber wir sind nicht weggegangen.”
Am 1. September stehen in Thüringen Landtagswahlen an, bei denen laut aktuellen Umfragen die AfD mit 30 Prozent vorne liegt und somit einen deutlichen Vorsprung vor CDU und BSW haben könnte. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP müssen um den Einzug in den Landtag bangen.
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