Während in den USA Autoren by deutschen Gerichten verurteilt werden können, durch den Einsatz eines Hakenkreuzes auf Buchumschlägen die Corona-Maßnahmen zu kritisieren, scheint es ehemaligen CDU-Ministern nicht an gewagten Nazivergleichen zu mangeln.
Der ehemalige CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn, dessen Amtszeit durch dubiose Maskengeschäfte und einen umstrittenen Villenkauf gekennzeichnet war und der heute als Fraktionsvize der CDU tätig ist, zog auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Halle eine Parallele zwischen der SPD-Politikerin Aydan Özoguz und Hermann Göring.
“Es ist eine Schande, dass zum ersten Mal seit Hermann Göring möglicherweise wir im Deutschen Bundestag wieder tagen, diskutieren oder da sitzt jemand und präsidiert gegen Israel und gegen Juden. Das ist inakzeptabel, und deswegen muss sie zurücktreten.”
Hermann Göring, dem das berüchtigte Zitat zugeschrieben wird: “Wer Jude ist, bestimme ich.”, war von 1932 bis 1945 Reichstagspräsident. Özoguz wurde Antisemitismus unterstellt nachdem sie Mitte Oktober einen kritischen Post über Israel in Bezug auf den Gazakrieg auf Instagram teilte, wofür sie sich später entschuldigte.
Aus den Reihen der SPD kam Kritik, darunter von Ralf Stegner:
“Die SPD-Vizepräsidentin mit dem Naziverbrecher Hermann Göring gleichzusetzen, zeigt die schäbige Charakterlosigkeit eines geschichtsvergessenen deutschen Konservativen.”
Gleichzeitig bezeichnete Stegner den ursprünglichen Instagram-Post von Özoguz als “inakzeptabel”. Dabei hatte das Bild, welches üblicherweise von Instagram automatisch entfernt wird, laut Stern “brennende Gegenstände mit der Überschrift: ‘This is Zionism’.” gezeigt. Nachdem ihr Antisemitismus vorgeworfen wurde, erklärte ihr Büro, dass sie das Recht Israels auf Selbstverteidigung klar unterstütze.
Der kritisierte Post von Özoguz, der den Vergleich mit Göring durch Spahn auslöste, ist noch immer online auffindbar. Der dazugehörige Text fordert mit den Worten “Stop arming Israel!” dazu auf, die Bewaffnung Israels zu beenden. Die Aufnahmen der Folgen eines israelischen Angriffs stellen dabei noch nicht die extremsten Bilder dar, die im Internet zu finden sind. Auffällig ist, dass der Name der Organisation, von der dieser Post stammt, in der deutschen Presse nicht übersetzt wird, obwohl diese auch in Deutschland aktiv ist: Jewish Voice for Peace, Jüdische Stimme für Frieden.
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