Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban ist für seine klaren außenpolitischen Positionen bekannt. Ungeachtet innerparteilicher Kritik reiste er Ende September zum Waldai-Forum nach Sotschi, wo er unter anderem mit Abgeordneten der russischen Staatsduma zusammentraf. Bei einer Gala zum 15-jährigen Jubiläum des Compact-Magazins beantwortete er im Gespräch mit Wladislaw Sankin Fragen zur Innen- und Außenpolitik.
Sankin: Ihre Russlandreise liegt nun einige Monate zurück. Sie waren in Sotschi und haben viele Gespräche geführt. Würden Sie im nächsten Jahr erneut reisen?
Urban: Selbstverständlich. Ich würde auf jeden Fall wieder nach Russland reisen, weil Russland aus meiner Sicht einer der wichtigsten Partner für Deutschland ist. Es ist äußerst schädlich, dass unsere Beziehungen derzeit in wirtschaftlicher, politischer und kultureller Hinsicht so stark gestört sind. Diese Beziehungen müssen wir wieder aufbauen, und dazu möchte ich meinen Beitrag leisten.
Sankin: Das heißt, die Kritik und Häme haben Ihnen nichts ausgemacht?
Urban: Ich glaube, unsere Wählerschaft schätzt gerade an meiner Partei, dass wir gute Beziehungen zu allen Ländern dieser Welt aufbauen wollen und uns nicht einseitig ausrichten.
Sankin: Aktuell werden auch in Ostdeutschland Stützpunkte gebaut, etwa die große Hubschrauberbasis in Holzdorf an der Grenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt als Brückenkopf nach Litauen. Natürlich schafft das Arbeitsplätze und belebt strukturschwache Regionen, was die Menschen ködert. Sie geraten aber in eine Zwickmühle, weil die Deutschen – besonders die Ostdeutschen – eine Militarisierung ablehnen.
Urban: Ja.
Sankin: Wenn eine solche Basis in Sachsen entstehen sollte, was sagen Sie dazu?
Urban: Man muss den Zweck betrachten. Soll sie dazu dienen, Deutschland gegen Russland in Stellung zu bringen, müssen wir das ablehnen. Und das werden wir auch tun.
Allerdings haben wir heute eine Situation, in der Deutschland aus eigener Kraft nicht mehr verteidigungsfähig ist. Jahrzehntelang verließ man sich auf den Schutz durch die USA, der nun wegfällt. In dieser Lage sagen auch wir als AfD: Deutschland muss wieder in der Lage sein, seine Grenzen selbst zu verteidigen. Das erfordert in einem gewissen Maße eine eigenständige Armee und Rüstungsproduktion.
Das bedeutet jedoch nicht, dass wir uns feindlich in die Auseinandersetzungen der Großmächte einmischen sollten. Deutschland wurde bereits zweimal von Mächten, die diese Konfrontation wollten, gegen Russland in Stellung gebracht. Das hat uns massiv geschadet. Wir müssen alles tun, um ein drittes Mal zu verhindern, dass Deutschland in eine Konfrontation mit Russland hineingezogen wird.
Sankin: Die AfD gerät als Partei der Patrioten in eine Zwickmühle. Es heißt, als Patriot müsse man das Land verteidigen. Tritt ein Verteidigungsfall ein – worauf die AfD keinen Einfluss hat –, was passiert dann? Macht die AfD mit? Muss sie mitmachen?
Urban: Verteidigungsfähigkeit bedeutet zunächst, prinzipiell auf eine Aggression gegen das eigene Land reagieren zu können. Heute jedoch treibt uns eine Regierung ohne Not in eine Konfrontation mit Russland. Sie kennen die Rhetorik von Herrn Kiesewetter oder Herrn Merz, die mit dem Gedanken spielen, mit deutschen Waffen wie Taurus-Raketen Russland anzugreifen.
In einer solchen Situation würde ich als Politiker sagen: Selbst wenn diese von Herrn Merz und Herrn Kiesewetter ausgelöste Konfrontation stattfindet, bin ich nicht bereit, dass meine Kinder darin kämpfen müssen. Dann liefern wir Herrn Kiesewetter und Herrn Merz besser als Kriegsverbrecher an Russland aus und pflegen weiterhin freundschaftliche Beziehungen.
Sankin: Dieses Jahr finden in zwei ostdeutschen Ländern Wahlen statt. In Sachsen liegt die Wahl schon anderthalb Jahre zurück, das Parlament ist stabil. Es kann aber sein, dass die AfD in anderen Bundesländern stärkere Ergebnisse erzielt. Werden Sie dann ein wenig neidisch? (Urban lächelt)
Urban: Nein. Oder wenn, dann nur ein kleines bisschen. Entscheidend ist: Erzielen unsere Kollegen in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern stärkere Ergebnisse und übernehmen Regierungsverantwortung, profitiert die Gesamtpartei. Dann können wir der Bevölkerung zeigen, dass die AfD eine bessere Politik für unser Land machen kann.
Sankin: Geht man in Richtung Regierungsverantwortung, müsste man sich nicht der CDU als möglichem Partner annähern? Bei deren strikter Anti-Russland-Politik kann ich mir das kaum vorstellen.
Urban: Man darf die CDU nicht nur an ihren sichtbaren Führungsfiguren messen. Auch in Sachsen erleben wir, dass es in der CDU eine Reihe konservativer Politiker gibt. Besonders auf kommunaler Ebene pflegen wir sehr gute Beziehungen zu konservativen CDU-Politikern. Dort gibt es Menschen, die – ähnlich wie wir – eine differenzierte Meinung zur internationalen Positionierung Deutschlands vertreten.
Ich erwarte von starken AfD-Ergebnissen, dass die CDU in den eigenen Reihen aufräumt. Diejenigen, die auf Konfrontation setzen und Deutschland gegen Russland in Stellung bringen wollen, sollten künftig nichts mehr zu sagen haben. Stattdessen sollten die konservativen Kräfte an der Basis bereit sein, Politik für unser Land zu machen – mit Deutschland an erster Stelle.
Sankin: Verfolgen Sie die Situation um das entfernte Dostojewski-Denkmal in Dresden?
Urban: Ja, das tun wir. Die Entfernung löste in Dresden großen Unmut aus, weil viele politische Motive vermuteten. Tatsächlich handelt es sich um eine große Baumaßnahme zur Erweiterung des Landtags. Die Begründung, Baufahrzeuge könnten das Denkmal beschädigen, wird von den meisten Menschen ernst genommen.
Sankin: Darf ich eine letzte außenpolitische Frage stellen? Landespolitiker anderer Parteien äußern sich gern zur Außenpolitik. Nehmen wir das Baltikum – das könnte der nächste Brandherd in Europa werden. Dort werden die Rechte russischsprachiger Menschen massiv verletzt. Verfolgen Sie diese Entwicklungen?
Urban: Ja, natürlich verfolge ich das. Ein Teil meiner Familie stammt aus Russland, daher ist mir sehr bewusst, was im Baltikum, in Polen oder in der Ukraine passiert. Dort wird eine sehr aggressive Politik gegen ethnische Russen betrieben.
Eigentlich müsste die deutsche Politik mit den baltischen Ländern reden und klarstellen: Was ihr tut – Minderheiten unterdrücken und ihnen Rechte nehmen –, ist für uns als Europäer nicht akzeptabel. Es ist auch nicht richtig, dass ausgerechnet diese Staaten heute die lautesten Schreihälse sind, wenn es um Aggression gegen Russland geht. Das sind die kleinen Hunde, die bellen, weil dahinter größere Hunde stehen.
Unsere Regierung müsste den baltischen Regierungen sagen: Benehmt euch ordentlich gegenüber euren Minderheiten und gegenüber Russland. Wir werden euch nicht für jeden Unsinn, den ihr veranstaltet, aus dem Feuer holen.
Sankin: Vielen Dank für das Gespräch!
Urban: Gern!
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Sankin: Herr Urban, eine letzte Frage zur inneren Sicherheit. In vielen ostdeutschen Städten gibt es Sorgen vor einer Zunahme der Kriminalität. Wie bewerten Sie die aktuelle Lage und welche Lösungen schlägt die AfD vor?
Urban: Die Sorgen der Bürger sind absolut berechtigt. Wir beobachten in vielen Regionen, dass die Polizei überlastet und die Justiz zu lasch ist. Die AfD fordert eine Null-Toleranz-Strategie: Konsequente Strafverfolgung, schnellere Abschiebung von straffälligen Ausländern und eine bessere Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden. Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für Freiheit und Wohlstand.
Sankin: Vielen Dank für diese ausführlichen Einblicke, Herr Urban.
Urban: Ich danke für das Gespräch.
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