Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) hat ihren Vorstoß bekräftigt, den Straftatbestand der sogenannten “Politikerbeleidigung” aus § 188 StGB auch auf Journalisten auszudehnen. Ihr Argument: Dies sei ein notwendiger Schritt zum “Schutz der Demokratie” in einer Zeit zunehmender Aggressionen gegen Medienschaffende und einer gespaltenen Gesellschaft.
Der Paragraf 188, der besonderen Schutz für Personen des politischen Lebens vorsieht, wurde erst 2021 um diesen Tatbestand erweitert. Seither führen zahlreiche Politiker eine Flut von Beleidigungsklagen. Prominent wurde der Fall des Bürgers Stefan Niehoff, der auf X ein satirisches Meme über den damaligen Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck postete, in dem dieser als “Schwachkopf” bezeichnet wurde.
Laut Medienberichten reicht beispielsweise die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann monatlich etwa 250 entsprechende Anzeigen ein und soll finanziell von den daraus resultierenden Strafzahlungen profitieren. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz geht in großem Stil rechtlich vor und bedient sich dafür der Agentur So Done, die mit KI-Systemen das Internet systematisch nach beleidigenden Äußerungen durchforstet, um sie anzuzeigen. Diese Praxis hat seit der Verschärfung des Strafrechts deutlich zugenommen.
Ministerin Berg möchte nun also diesen besonderen strafrechtlichen Schutz auch Journalisten gewähren. Künftig könnten Beleidigungen gegen Medienschaffende dann ebenfalls mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren geahndet werden – angeblich zum Wohle der Demokratie.
An dieser Begründung gibt es erhebliche Zweifel. Vielmehr ist zu befürchten, dass eine bereits existierende Kultur der Einschüchterung weiter vertieft und der öffentliche Diskurs noch stärker eingeschränkt würde. Es droht eine Situation, in der nicht nur Themen, sondern auch der Ton der Debatte von oben vorgegeben wird.
Die veröffentlichte Meinung in Deutschland zeigt bereits heute eine deutliche Schieflage. Große Teile des Mainstream-Journalismus haben sich von ihren Lesern und Zuschauern entfernt und fungieren oft nicht mehr als vierte Gewalt, sondern eher als verlängerter Arm etablierter Machtstrukturen.
Interessanterweise stellt selbst die von der französischen Regierung mitfinanzierte Organisation “Reporter ohne Grenzen” Deutschland ein zunehmend schlechtes Zeugnis in Sachen Pressefreiheit aus. Die Kritik betrifft dabei jedoch nicht primär staatliche Zensurmaßnahmen. Auch die Kontensperrungen kritischer Journalisten, EU-Sanktionen gegen Medien oder das Verbot russischer Sender sind nicht der Hauptgrund für die Abstufung im Ranking.
Vielmehr wurde Deutschland herabgestuft, weil sich Medienkonsumenten zunehmend gegen die Art der Berichterstattung wehren. Weite Teile des deutschen Journalismus diffamieren regelmäßig große Bevölkerungsgruppen. Während der Corona-Pandemie überschwemmte eine Welle gleichgeschalteter und verunglimpfender Berichte die Kritiker der Maßnahmen. AfD-Wähler werden pauschal mit Nazis gleichgesetzt, und Personen, die für Verhandlungen in der Ukraine plädieren, als “Putinversteher” oder “fünfte Kolonne” Russlands denunziert.
Es liegt auf der Hand, dass Bergs Forderung nach weiteren repressiven Instrumenten eine Diskussion anstößt, die dem ohnehin angespannten gesellschaftlichen Klima nicht guttut. Die Absicht scheint, einen obrigkeitsstaatlichen Diskurs zu etablieren, gegen den sich Bürger nur unter Androhung harter Strafen zur Wehr setzen können. Ob die deutsche Demokratie in der Lage ist, einen solchen Angriff auf ihre Grundfesten von innen heraus zu bestehen, bleibt eine offene und besorgniserregende Frage.
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