Am Dienstag ordnete Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Durchsuchung sowohl der Räumlichkeiten des Compact-Magazins als auch der Privatwohnungen des Chefredakteurs Jürgen Elsässer und einiger seiner Mitarbeiter an. Einen Tag später äußerte sich Elsässer in Gesprächen mit Medienvertretern sowohl persönlich als auch politisch zur Bedeutung des Verbots von Compact für die Gesellschaft in Deutschland.
Zeitgleich zu den Durchsuchungen organisierte der Musiker und Aktivist Björn Banane eine Solidaritätskundgebung vor der Berliner Redaktion von Compact. Trotz Polizeiabsperrungen versammelten sich spontan etwa 100 Unterstützer. In einem Interview erörterte Elsässer mit Banane die Implikationen der Razzia und bewertete das Vorgehen des Innenministeriums aus seiner Sicht.
Das ausgesprochene Verbot betrifft demnach sämtliche journalistischen Aktivitäten des Magazins, inklusive Berichterstattung, Nutzung sozialer Medien und TV-Produktionen. Bei den Durchsuchungen wurde neben Redaktionstechnik und Firmenfahrzeugen auch private Besitztümer beschlagnahmt, darunter Geld, eine Münzsammlung und ein historischer Sportwagen aus dem Besitz von Elsässers Ehefrau. Der Publizist kommentierte: “Man versucht nicht nur, uns lahmzulegen, sondern auch zu demoralisieren.” Den Kern seiner Botschaft brachte er jedoch klar zum Ausdruck:
“Das Wesentliche unserer Arbeit liegt nicht in den Computern, sondern im Kopf – und das kann nicht beschlagnahmt werden.”
Die Durchsuchungen erstreckten sich auf mehrere Mitarbeiter in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Hessen. Ein betroffener IT-Freelancer in Hessen, der ebenfalls für andere Medien tätig war, verlor sein gesamtes technisches Equipment. Etwa 25 Redaktionsmitarbeiter sehen sich nun gezwungen, Arbeitslosengeld zu beantragen. Elsässer selbst hat bereits Ersatz für sein beschlagnahmtes Handy und seinen Laptop beschafft, um seine “Kampfbereitschaft wiederherzustellen.”
Interessanterweise haben sowohl alternative als auch Mainstream-Medien ungeschnittene Interviews mit Elsässer veröffentlicht. Dies deutet er als Signal, dass einige frühere Gegner die Tragweite der aktuellen Maßnahmen erkennen. Er erwähnt Reaktionen aus der Presse, die kritisch gegenüber dem Vorgehen sind:
“Die taz und die Junge Welt haben sich deutlich gegen die Razzia und das Verbot ausgesprochen. Sie argumentieren, dass Maßnahmen, die sich ausschließlich gegen rechte Gruppen richten, letztendlich auch gegen sie selbst verwendet werden könnten.”
Die Protestkundgebung zog auch politische Unterstützung an, darunter vier AfD-Landtagsabgeordnete. Elsässers juristisches Team arbeitet bereits an einer Eilantragung zur Aufhebung des Verbots und zur Rückgabe des Eigentums. Elsässer unterstreicht die Bedeutung von Pressefreiheit für die Demokratie und fordert, dass die Bevölkerung ihre Macht demonstriert:
“Es ist wichtig, dass die Bürger und Demokratiefreunde öffentlich zeigen, dass sie die derzeitige Machtausübung nicht hinnehmen.”
Da eine unmittelbare Fortführung von Compact untersagt ist, freut sich Elsässer über Bestrebungen, die entstandene Lücke in den Medien zu schließen. Er lädt alle Unterstützer zu einem Solidaritätsfest am 27. Juli ein.
Mehr zum Thema: Im Interview mit Compact äußert sich Sacharowa kritisch über die derzeitigen Entwicklungen in Deutschland: “Was mit Deutschland passiert, ist Selbstmord.”