Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) plädiert für ein Verbotsverfahren der AfD, wie sie in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung äußerte. Zwar müsse das Innenministerium das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz noch sorgfältig begutachten, doch Hubig betont: “Wenn nach gründlicher Prüfung die Voraussetzungen dafür vorliegen, dann wäre es nur schwer vermittelbar, das Instrument nicht zu nutzen.”
Hubig machte außerdem klar, dass die Aussicht auf Erfolg des Verfahrens nicht das entscheidende Kriterium sein sollte. Sie vergleicht dies mit Strafprozessen, bei denen eine Verurteilung ebenfalls nicht von Anfang an feststeht, dennoch Anklagen erhoben werden. Die Popularität der AfD, die in manchen Umfragen sogar als stärkste Partei geführt wird, sollte ihrer Meinung nach ebenso keine Rolle spielen: “Es ist für ein Verbot irrelevant, wie viele Menschen eine Partei wählen, sobald sie eine gewisse Größe erreicht hat.”
Die Justizministerin betont, dass nach der Auswertung des Gutachtens Gespräche mit den Verfassungsschutzämtern anstehen. Dabei soll Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen, doch warnt sie: “Wir haben nicht ewig Zeit.”
Obwohl weder in ihrer eigenen Partei noch in der CDU eine Mehrheit für ein Verbotsverfahren besteht und die Einigung innerhalb der Bundesregierung schwierig werden könnte, ist Hubig bereit, das Verfahren notfalls auch ohne Konsens voranzutreiben. Sie merkt an, dass nicht nur die Bundesregierung, sondern auch der Bundestag oder der Bundesrat einen Antrag auf ein Verbotsverfahren stellen können: “Im Bundestag und im Bundesrat muss die Diskussion ebenfalls stattfinden.”
Das Bundesinnenministerium, geleitet von Alexander Dobrindt (CSU), steht einem Verbotsantrag skeptisch gegenüber. Dobrindt hält das vorliegende Gutachten für unzureichend und sieht die Debatte um ein Verbot als “kontraproduktiv”. Er schlägt vor, stattdessen Maßnahmen zu bedenken, “die unsere Gesellschaft weniger spalten und möglicherweise auch die Diskussionen um ein Parteiverbot obsolet machen würden”.
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