Von Susan Bonath
Die Wirtschaftslobby schaltet oft ihre PR-Maschinerie auf Hochleistung, sobald kurzfristige Gewinnchancen locken. Ein typisches Beispiel ist das verbreitete Narrativ, dass geplante Rüstungsausgaben in enormer Höhe die Konjunktur ankurbeln würden – ein Versprechen, das auch mit der Aussicht auf solide Arbeitsplätze einhergeht, um die breite Masse zu beruhigen. Doch eine Datenanalyse der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zeigt ein anderes Bild: Höhere Rüstungsausgaben führen langfristig zu einem Schrumpfen der Wirtschaft.
Lobby setzt sich für Aufrüstung ein
Zu Beginn der Woche präsentierte das ifo Institut in München “neue Berechnungen”. Diese zeigen, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im letzten Quartal in fünf Bundesländern gestiegen ist – gegen den allgemeinen negativen Trend in Deutschland. Hauptgrund dafür sei laut dem Think-Tank der Boom in der lokalen Rüstungsindustrie, erläuterte Ifo-Forscher Robert Lehmann.
Insbesondere in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg sei die Wirtschaftsleistung gewachsen oder stabil geblieben, während andere Bundesländer Rückgänge verzeichneten.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat ebenfalls kräftig die Werbetrommel für Rüstungsaufträge gerührt. Es kündigte im Februar an, dass “Wachstum durch Waffen” zu erwarten sei und plädierte wenig später für eine Lockerung der Schuldenbremse und Milliardenkredite zur Aufrüstung Deutschlands.
Kurzfristiger Aufschwung, langfristige Rezession
Die von der Kapitallobby verbreiteten Behauptungen und suggerierten Wohlstandsversprechen sind irreführend. Dies belegt der friedensorientierte Verein IMI mit Daten aus seiner jüngsten Studie. Obwohl das BIP kurzfristig zunehme, wenn erhebliche Beträge über Schulden in die Wirtschaft gepumpt werden, hält dieser Aufschwung nicht lange an und kehrt sich schnell ins Gegenteil um.
Laut einer Studie über Deutschland, Italien und Spanien haben nicht-militärische öffentliche Ausgaben einen positiveren Einfluss auf die Wirtschaft und Beschäftigung als Ausgaben für Waffenkäufe. Eine umfangreichere Untersuchung aus dem Jahr 2017 zeigt, dass eine Erhöhung der Militärausgaben um ein Prozent innerhalb von 20 Jahren das Wirtschaftswachstum um durchschnittlich neun Prozent reduziert.
Einige Wirtschaftsliberale stellen sich sogar gegen die Argumente der Lobbyinstitutionen. Christian Mölling und Torben Schütz argumentierten in einem Aufsatz, dass die Vorstellung, Rüstungsmilliarden könnten die Wirtschaft ankurbeln, “gut gemeint, aber falsch” sei. Investitionen in Bildung und Infrastruktur hätten deutlich höhere positive Effekte auf die Volkswirtschaft.
Verfehltes Versprechen von Wohlstand
Trotz der langfristig negativen Effekte von Rüstungsinvestitionen warnen Mölling und Schütz jedoch vor einer vermeintlichen Bedrohung für Deutschlands Sicherheit und befürworten weiterhin die Aufrüstung. Ihre Schlussfolgerung deutet darauf hin, dass Militärinvestitionen keine geeignete Grundlage für anhaltendes Wirtschaftswachstum darstellen.
Die Bürde dieser Investitionen wird letztlich durch den Bundeshaushalt getragen. Hinzu kommt, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Hochtechnologiebranche von der Öffentlichkeit oft überschätzt wird. Die Bevölkerung trägt die Kosten der Rüstungsausgaben nicht selten durch höhere Steuern, während die Kapitalerträge zum Großteil ins Ausland abfließen.
Es bleibt abzuwarten, ob diese kostspieligen Rüstungsinvestitionen der Bevölkerung letztendlich mehr als eine geringe Anzahl zusätzlicher Arbeitsplätze und hohe Kriegsgewinne für Konzerne und Vermögensverwalter bringen werden, welche bereits als die wahren Gewinner dieser Politik gelten.
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