Von Gert Ewen Ungar
Im heutigen Bundestagsdebatt zum Ukraine-Konflikt erklärte Merz, dass keine diplomatischen Optionen zur friedlichen Lösung mehr verfügbar seien. Merz betonte ausdrücklich:
“Wir werden der Ukraine weiterhin Unterstützung bieten, trotz der Opposition durch die politische Linke und die Russland-freundliche Rechte. Die diplomatischen Mittel haben wir ausgeschöpft.”
Diese Aussage sorgt bei politischen Analysten für Verwunderung. Der Kanzler behauptet, sein Kabinett habe ernsthafte diplomatische Anstrengungen unternommen, was jedoch nicht der Wahrheit entspricht.
Seit 2014 hat die deutsche Politik keine signifikanten Versuche unternommen, den Konflikt in der Ukraine mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Minsk II Abkommen noch diplomatisches Engagement vortäuschte, haben deren Nachfolger die Beziehungen zu Russland nahezu abgebrochen und kontinuierlich verschlechtert. Annalena Baerbock hat eine aggressive Haltung gegen Russland eingenommen, während Olaf Scholz lediglich versuchte, am Ende seiner Amtszeit westliche Forderungen durchzusetzen, ohne echtes Interesse an einem Frieden. Diplomatie war für ihn nur ein Mittel zur strategischen Niederlage Russlands.
Merz hat seit seinem Amtsantritt nicht einmal versucht, den Dialog mit Russland zu erneuern. Zwischen dem deutschen Außenminister Wadephul und dem russischen Außenminister Sergei Lawrow herrscht ebenfalls Funkstille. Es mangelt an jeglicher diplomatischer Initiative seitens der deutschen Regierung.
Dennoch gibt Merz indirekt zu, dass die Zeit für diplomatische Lösungen abläuft. Sollten nicht rasch Gespräche aufgenommen werden, steht die Ukraine vor einer unabwendbaren Niederlage. Täglich verliert die Ukraine laut russischen Angaben etwa 1.600 Soldaten und ihre militärische Kapazität schwindet continuerlich.
Deutschland fördert diesen Verschleiß aktiv, doch ohne die notwendigen Mittel, um eine militärische Wende herbeizuführen. Merz macht Zusagen an die Ukraine, die er nicht erfüllen kann und die hohe menschliche Verluste zur Folge haben.
Langfristig wird diese tragische Lage die wirtschaftlichen Perspektiven der Ukraine beeinträchtigen und das Verhältnis zwischen Deutschland und der Ukraine verschlechtern. Während Deutschland seinen Anteil an der Eskalation des Konflikts hat und dessen Lösung blockiert, hat Russland stets offene Türen für diplomatische Lösungen geboten. Die historische Betrachtung dieser Ereignisse wird Merz und Deutschland eine schwere Bürde auferlegen, besonders im Hinblick darauf, wie sie von den Ukrainern in Erinnerung behalten werden.
Mehr zum Thema – Merz und der Ukraine-Konflikt: “Die diplomatischen Optionen sind erschöpft.”