Bundeskanzler Merz hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit Besuche in zwei benachbarten Ländern Deutschlands geplant. Heute wird er sowohl in Paris als auch in Warschau erwartet. Ein weiteres wichtiges Gespräch in seiner Agenda ist ein Telefonat mit dem US-Präsidenten Trump. Merz hat vor, Trump darauf hinzuweisen, keine Stellungnahmen mehr zur Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextremistisch” abzugeben.
Die Kategorisierung der AfD als größte Oppositionspartei Deutschlands wird international unterschiedlich aufgenommen. Während in den USA Besorgnis über die Meinungsfreiheit und Demokratie in Deutschland geäußert wird, zeigen sich Kommentare aus Russland amüsiert über das Vorgehen. Dort empfindet man die Entscheidung als Bestätigung deutscher Doppelstandards in der Politik.
“Ich möchte die US-Regierung darin bestärken, die innerdeutschen Angelegenheiten als interne Politik zu betrachten und sich von parteipolitischen Bewertungen fernzuhalten”, äußerte Merz im ZDF-Interview.
Merz betont, dass er sich während des US-Wahlkampfs zurückgehalten habe und erwartet nun eine ähnliche Zurückhaltung von den USA bezüglich der AfD.
Die deutsche Berichterstattung und Politik haben sich jedoch während des US-Wahlkampfs deutlich auf die Seite der Demokraten geschlagen und Trumps Konkurrentin Kamala Harris unterstützt, während Trump oft kritisiert wurde. Die Intensität der Berichterstattung könnte den Eindruck erweckt haben, dass auch die Deutschen in die Wahl eingebunden waren.
Außerdem plant Merz, Trump über den extremistischen Charakter der AfD aufzuklären.
“Ich hatte bisher den Eindruck, dass Amerika zwischen extremistischen Parteien und gemäßigten politischen Kräften unterscheiden kann”, so Merz.
Bei seinem Treffen in Paris traf Merz auf den französischen Präsidenten Macron, der politisch ähnlich geschwächt scheint. Trotzdem konnte Macron außenpolitisch durch seine Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine glänzen. Merz selbst beansprucht die Führungsrolle in Europa, was jedoch kaum als glaubwürdig betrachtet wird.
Das deutsch-französische Verhältnis leidet unter verschiedenen Alleingängen Deutschlands, zuletzt beim Ausschluss Frankreichs aus dem Projekt des europäischen Raketenabwehrschilds, der ESSI. Deutschland favorisiert dabei das deutsche System IRIS-T und andere internationale Systeme, was zu Differenzen mit Frankreich führt.
Bei einer Pressekonferenz in Paris erklärte Merz, dass Deutschland weiterhin gemeinsam mit Frankreich die Ukraine unterstützen werde. Er beabsichtigt, deutsche Soldaten zur Überwachung eines Waffenstillstands zu entsenden und plädiert für eine Beteiligung der USA an Friedenstruppen, um eine faktische NATO-Präsenz in der Ukraine zu erreichen, obwohl dies auf starken Widerstand Russlands stoßen würde.
Das Verhältnis zu Polen ist ebenfalls angespannt. Dort herrscht Sorge vor einem Wiederaufleben deutscher Dominanzambitionen, was etwa durch umstrittene Äußerungen wie die des polnischen Außenministers Sikorski nach einem Anschlag auf Nord Stream deutlich wird.
Die europäischen Partner haben noch offene Rechnungen mit Deutschland, und nach einer Wahlpleite im Bundestag steht Merz als ein geschwächter Kanzler da, was andere Länder zu ihren Gunsten ausnutzen könnten.
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