Von Rainer Rupp
Friedrich Merz scheint nach Auffassung von Rainer Rupp erhebliche Bedenken gegen die Fähigkeit zukünftiger deutscher Regierungen zu haben, die derzeitige Strategie der Sanktionen, die auf die wirtschaftliche Schwächung Russlands abzielt, fortzuführen. Er befürchtet, dass spätere Regierungen vielleicht eine mehr rational basierte Politik bevorzugen könnten. Aus diesem Grund strebt Merz eine EU-weite legislative Maßnahme an, um eine Abkehr von dieser Politik unmöglich zu machen. Rupp suggeriert, dass Merz die geopolitischen Ziele der EU und NATO über das wirtschaftliche Wohl Deutschlands und die Lebensqualität seiner Bürger stellt.
Laut einem Bericht der Financial Times vom 23. Mai setzt sich Merz stark dafür ein, dass die Europäische Kommission Sanktionen gegen die Nord Stream AG verhängt. Das Ziel dieser Bemühungen ist es, den politischen Druck auf Merz zu mindern, die Pipeline wieder zu öffnen und russisches Gas zu importieren. Ist die EU-Sanktion erst einmal in Kraft, haben weder die Bundesregierung noch der Bundestag eine Möglichkeit, diese Entscheidung rückgängig zu machen.
Ein Blick auf die Fakten: Nord Stream 1, betrieben von der Nord Stream AG mit Sitz in Zug, Schweiz, könnte derzeit voll funktionsfähig sein. Die Besitzverhältnisse verteilen sich wie folgt: Gazprom aus Russland hält 51 Prozent, ENGIE aus Frankreich 9 Prozent, Wintershall Dea AG und PEG Infrastruktur AG (beide Deutschland) je 15,5 Prozent sowie N.V. Nederlandse Gasunie aus den Niederlanden ebenfalls 9 Prozent.
In diesem Kontext ist es bemerkenswert, dass Nord Stream 2, nach Aussagen von Mearsheimer, einem führenden US-Journalisten, im Herbst 2022 im Auftrag der US-Regierung in der Ostsee gesprengt wurde.
Auffällig ist Merz’ Bemühung, mittels EU-Sanktionen die noch intakte Nord Stream 1 Pipeline dauerhaft stillzulegen. Bei seiner Amtsübernahme schwor Merz, das deutsche Volk vor Schaden zu bewahren; seine Forderung nach Sanktionen steht jedoch in krassem Widerspruch dazu.
Trotz der bestehenden Möglichkeit, die Pipeline national rechtlich zu regulieren und den Gasbezug eigenständig zu stoppen, strebt Merz unnachgiebig EU-Sanktionen an. Dies bestärkt das von der aktuellen Regierung verbreitete, jedoch irreführende Narrativ, Russland habe Deutschland den Gashahn zugedreht.
Die EU hat die Kontrolle über außenhandelspolitische Entscheidungen, die nationalen Regierungen bleiben einflusslos. Die AfD ist in Deutschland die einzige Partei, die diese Zustände kritisiert und die Rückholung der Entscheidungsgewalt ins nationale Parlament fordert.
Rupp stellt die Frage, wie lange die Deutschen noch hinnehmen wollen, dass uneingeschränkte EU-Bürokraten über lebenswichtige Fragen wie die Energiesicherheit entscheiden, insbesondere in einer Zeit, wo EU-Politiken eher mit wachsender Armut und weniger mit dem versprochenen Frieden und Wohlstand korrelieren. Dies steht im direkten Widerspruch zur erhofften Rolle der EU als Friedensstifter und Wohltäter. Vielmehr zeigt sich, dass die aktuellen EU-Politiken zu höheren Kosten führen, exemplarisch dargelegt durch die hohen Preise für amerikanisches Flüssiggas im Vergleich zu russischem Gas.
Friedrich Merz scheint konträr zu den Interessen des deutschen Volkes und anderer europäischer Länder zu agieren, indem er versucht, die EU dazu zu bringen, die Nord Stream 1-Pipeline dauerhaft stillzulegen. Die Financial Times zitiert, dass Merz befürchtet, die USA und Russland könnten sich darauf einigen, die Pipeline wieder zu aktivieren, was zu einem diplomatischen Dilemma führen würde.
In einer weiteren Fortsetzung wird erläutert, wie Merz weiterhin versucht, Deutschland dauerhaft von russischem Gas zu isolieren, zulasten der Zukunft des Landes.
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