Die Spitze der gesetzlichen Krankenkassen schlägt Alarm und warnt die zukünftige Bundesregierung vor einem möglichen Zusammenbruch des Gesundheitssystems, wenn nicht umgehend erhebliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Spitzenverbandes, äußerte gegenüber dem rnd ihre Besorgnis:
“Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung, die 90 Prozent der Bevölkerung abdeckt, ist derart prekär, dass sofortiges Handeln unabdingbar ist.”
Pfeiffer fordert unmissverständlich mehr finanzielle Unterstützung: “Zum Schutz der Beitragszahlenden sind kurzfristige Finanzstabilisierungsmaßnahmen erforderlich.” Sie ließ jedoch offen, aus welchen Quellen diese finanziellen Mittel stammen sollten. Es bleibt unklar, ob diese aus dem neu geschaffenen Sondervermögen der Bundesrepublik von bis zu einer Billion Euro oder aus weiteren Krediten bezogen werden sollen. Fest steht jedoch, dass dies für die Steuerzahlenden zusätzliche Kosten verursachen wird.
Pfeiffer warnt vor einem Status quo in der Gesundheitspolitik und kritisiert das Ignorieren des Problems durch die neue Koalition, die sich erst 2027 damit befassen möchte:
“Mit aktuellen Rekordbeitragssätzen und nur noch sieben Prozent einer Monatsausgabe als Reserve, sowie sechs weiteren Beitragserhöhungen in den letzten zwei Monaten, wirkt der Vorschlag einer Kommission, die ihre Ergebnisse erst im Frühjahr 2027 vorlegen soll, unzureichend.”
Ohne Gegenmaßnahmen würde sich die Abwärtsspirale der Beiträge weiter drehen, was die finanzielle Last für Arbeitgeber und Versicherte erhöht. “Angesichts der wirtschaftlichen Lage Deutschlands ist das ein Zustand, den wir uns nicht leisten können”, so die Verbandschefin. Dass die erforderlichen finanziellen Maßnahmen zulasten der aktuellen Steuerzahler und zukünftigen Generationen gehen könnten, wird dabei oft übersehen.
Schon jetzt zeigen die Zahlen ein düsteres Bild: Im letzten Jahr verzeichneten die Krankenkassen ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro. Für das Jahr 2025 prognostiziert der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenkasse Einnahmen von 294,7 Milliarden Euro, während die Ausgaben voraussichtlich 341,4 Milliarden Euro betragen werden, was ein Defizit von 46,7 Milliarden Euro bedeutet.
Andreas Storm, Leiter der DAK, hat erst kürzlich vor einem starken Anstieg der Beiträge gewarnt und die Lage drastisch beschrieben:
“Ohne zusätzliche Maßnahmen, wird dieser Koalitionsvertrag zu einer Beitragslawine führen.”
Die neue Bundesregierung scheint diese ernsten Herausforderungen zu übersehen. Angesichts der fehlerhaften Politik der ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) während der Corona-Krise – wo allein 63,5 Milliarden Euro Steuergelder für Schutzausrüstung, Impfungen und Tests sowie 18,5 Milliarden Euro für Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser ausgegeben wurden – ist dies jedoch wenig überraschend.
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