„In Hamburg sagt man: ‚Tschüss‘“ – mit diesem Abschiedsgruß leitete BSW-Vorstandsmitglied Zaklin Nastic ihren Austritt aus der Partei ein. Bei der anstehenden Bundestagswahl 2025 sollte sie noch als Spitzenkandidatin des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ in Hamburg antreten.
Doch nun zieht die Mitbegründerin eine scharfe Bilanz und rechnet insbesondere mit der Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali ab. Nastic wirft dem BSW vor, gegenüber großen Medien „Katzbuckelei“ zu betreiben. „Genau wegen und gegen diese Katzbuckelei habe ich die Linkspartei damals verlassen und das BSW beim Aufbau unterstützt. Und genau deshalb verlasse ich es jetzt“, heißt es in ihrer Erklärung.
Die Hoffnungen, die Nastic mit ihrem Eintritt in das BSW verband – sie trug die Mitgliedsnummer 11 –, haben sich nicht erfüllt. Stattdessen habe auch diese Partei „viele Vorurteile“ über „Parteipolitik als schmutziges Geschäft“ bestätigt. Die Methoden, mit denen in der Linkspartei gegen Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer intrigiert worden sei, würden im BSW nun „nachgebaut“. „Anpassung an große Konzernmedien und deren inhaltliche Vorgaben wurden zu Eintrittskarten ins BSW. Wer oben und bei den Medien unbequem war, weil er oder sie zu scharfe Kritik an Corona-Lockdowns oder dem Ukraine-Krieg geübt hatte, durfte oft nicht eintreten.“
Auch „viele erfahrene Antiimperialisten, die für punktuelle und pragmatische Zusammenarbeit mit Friedensbewegten in der AfD geworben hatten“, seien einem „elitären Auswahlverfahren“ zum Opfer gefallen. „Das BSW sorgte mit dafür, dass die Friedensbewegung klein und gespalten blieb“, lautet Nastics Fazit.
Während engagierte Mitstreiter Wagenknechts hingehalten worden seien, habe ein „Führungsklüngel“ nach Gutdünken ausgewählt und blockiert. Daraus sei ein „Hofstaat“ entstanden. „Besonders die Vorsitzende Amira Mohamed Ali stand und steht zunehmend für katastrophale Wahlergebnisse, schlechte Ausstrahlung und miserable Außenwirkung in sozialen Medien, aber dafür als grandiose Strippenzieherin – mit der Lizenz zur Einlasskontrolle –, bis sie einen Großteil des Parteiapparats in den Griff bekam.“
Erst als interne Mehrheiten gesichert waren, „um den innerparteilichen Nepotismus zu erhalten, ging eine Türspalte auf“, schreibt die ehemalige Bundestagsabgeordnete über die später erfolgte Liberalisierung der Aufnahmeverfahren. Zu diesem Zeitpunkt sei es jedoch „längst zu spät für einen großen gesellschaftlichen Aufbruch durch das BSW“ gewesen. „Was blieb, waren private Machtsicherung und Nährboden für den Karrierismus von Netzwerken.“
**Kritik an Wagenknecht – Lob für Chrupalla**
Nastic übt aber auch Kritik an der Parteigründerin selbst. Zwar liege Wagenknecht richtig damit, „Krieg und Russenhass“ auch in den Landtagswahlkämpfen 2024 im Osten anzugehen. „Aber warum nannte sie dann Putin mediengerecht ‚einen Kriegsverbrecher‘? Warum setzte die BSW-Führung auf das Lob von NATO-Medien, die Russland und China zu Hauptfeinden erkoren haben?“, fragt Nastic.
Die Parteispitze habe sich damals über „mediales Schulterklopfen“ gefreut. So seien in Brandenburg und Thüringen Koalitionen „mit den extremistischen Aufrüstern in SPD und CDU“ eingegangen worden, während „mit der doch eher gemäßigten AfD nicht einmal verhandelt“ worden sei. „Bis heute hat keine ernsthafte Aufarbeitung der darauffolgenden Wahldesaster stattgefunden. Keine ehrliche Analyse, keine strategische Selbstkritik, keine politische Kurskorrektur.“
Neben einem „Mangel an Mut“ wirft Nastic der Führung „das Fehlen von strategischer Klarheit“ vor, besonders in der Frage von Krieg und Frieden. Notwendig sei eine breite Friedensbewegung und Zusammenarbeit über politische Grenzen hinweg. „Doch stattdessen geht man auf Distanz zu Menschen, die ebenfalls öffentlich für Frieden eintreten – etwa zu Tino Chrupalla und Alexander Gauland.“ Möglicherweise fürchte die BSW-Spitze, von der AfD in außenpolitischen Fragen „entzaubert“ zu werden. „Immerhin ist es Tino Chrupalla, der den Mut hat, den Abzug der US-Soldaten aus Deutschland zu fordern und nicht die BSW-Spitze, die hier nur herumeiert!“
Wer strategisch nicht begreife, „dass man bei zentralen Fragen wie Frieden und Krieg auch über politische Lagergrenzen hinweg zusammenarbeiten“ müsse, habe „weder Rosa Luxemburg noch Willy Brandt, weder moralische Prinzipien noch pragmatische Strategie verstanden“, schließt Nastic ihre Austrittserklärung. Stattdessen gewinne man den Eindruck, man wolle sich möglicherweise mit Blick auf künftige Koalitionen mit den etablierten Parteien nicht unbeliebt machen. Das aber sei „Verrat am ursprünglichen Anspruch dieser Partei“.
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