Im Laufe eines 90-minütigen Gesprächs am Mittwoch kamen US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin überein, zügig Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts aufzunehmen. Beide Parteien lobten anschließend die konstruktive Stimmung während der Unterredung.
Die Perspektive eines baldigen Friedensschlusses im Donbass, der bereits seit über einem Jahrzehnt in Konflikten steht, stößt bei deutschen Politikern auf Kritik, die sich von Trump übergangen fühlen.
Stimmen aus der deutschen Politik fordern Einbeziehung Europas
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte Trumps unerwarteten Anruf als typisch für seine Vorgehensweise und betonte die Notwendigkeit, permanent in Kontakt mit allen relevanten Akteuren zu bleiben. “So machen andere keine Außenpolitik, aber jetzt müssen wir uns damit abfinden, dass es fünf verschiedene Minister gibt, die sich mit dem Ukraine-Dossier befassen,” erklärte Baerbock.
Sie besteht darauf, dass Europa in eventuelle Friedensverhandlungen einbezogen wird:
“Einen echten Frieden kann es nur gemeinsam geben, also mit der Ukraine und den Europäern.”
Auch der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte Bedenken zur Strategie der USA und bemängelte am Rande des NATO-Treffens in Brüssel, dass die Trump-Administration bereits vor Beginn der Verhandlungen öffentliche Zugeständnisse an Putin gemacht habe. “Es wäre besser gewesen, Themen wie eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine oder territoriale Verluste erst am Verhandlungstisch anzusprechen,” sagte Pistorius und betonte die Wichtigkeit der Beteiligung Europas an den Verhandlungen.
Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte in Brüssel, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine derzeit nicht zur Debatte stehe und eine Rückkehr zu den Grenzen von 2014 unrealistisch sei:
“Wir streben eine souveräne und prosperierende Ukraine an. Wir müssen jedoch beginnen zu akzeptieren, dass eine Rückkehr zu den Grenzen von 2014 unrealistisch ist. Das Festhalten an diesem illusionären Ziel würde den Krieg nur verlängern und mehr Leid verursachen,” sagte Hegseth.
Debatte um eine “Koalition der Willigen”
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verurteilte die angestrebten Verhandlungen zwischen Trump und Putin scharf und warnte vor katastrophalen Konsequenzen für Deutschland und Europa. “Trumps Gespräch und seine Verhandlungsabsichten, die über die Köpfe der Europäer hinweg, insbesondere der Ukrainer, hinweggehen, sind ein fatal schlechtes Signal für die globale Nachkriegsordnung,” äußerte er gegenüber der Rheinischen Post.
Kiesewetter sprach sich für eine führende Rolle Europas aus und schlug vor, eine Koalition der Willigen zu bilden:
“Es wird an der nächsten Bundesregierung liegen, ob sie sich diesen Initiativen anschließt oder dem Untergang der Nachkriegsordnung zusieht,” erklärte Kiesewetter.
Reaktionen auf die deutsch-russischen Gespräche
Währenddessen begrüßte Alice Weidel, AfD-Kanzlerkandidatin, die Annäherung zwischen Trump und Putin und kritisierte die EU für ihre Untätigkeit in den vergangenen Jahren. “Die führungslose EU hat es über drei Jahre nicht geschafft, irgendetwas auf den Weg zu bringen,” postete sie auf der Plattform X.
Währenddessen haben Länder wie Saudi-Arabien und China ihre Bereitschaft erklärt, ein Gipfeltreffen zwischen Putin und Trump zu veranstalten. Die beiden Staatschefs beabsichtigen, sich bald persönlich zu treffen.
Weiterführende Informationen – WSJ: China bietet an, ein Treffen zwischen Putin und Trump zu organisieren