Kurz nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD zeichnen sich bereits Unklarheiten hinsichtlich des darin vorgesehenen freiwilligen Wehrdiensts ab. Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte kürzlich im Bundestag Bedenken bezüglich der anfänglichen Freiwilligkeit:
“Die Betonung liegt bewusst auf ‘zunächst’, für den Fall, dass wir nicht genügend Freiwillige finden können.”
Der derzeitige Personalstand der Bundeswehr beläuft sich auf etwa 180.000 Soldaten. Das Ziel der Koalition ist es, diesen Bestand binnen eines Jahres um mindestens 100.000 Soldaten zu erhöhen, obwohl im Jahr 2024 lediglich 51.000 Bewerber verzeichnet wurden, von denen häufig nicht alle geeignet sind.
Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete erst kürzlich das ambitionierte Ziel, die Bundeswehr zur “stärksten Armee Europas” auszubauen. Im April erläuterte schon Carsten Breuer, der Generalinspekteur der Bundeswehr, die Notwendigkeit eines Umfangs von 460.000 Soldaten für Deutschland bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fügte hinzu, dass bei Berücksichtigung eines möglichen Abzugs der US-Truppen aus Europa, die Bundeswehr sogar über 460.000 Soldaten, einschließlich der Reserve, benötigen könnte: “Wenn wir die Minimum Capability Requirements der NATO erfüllen wollen, brauchen wir laut Auskunft des Generalinspekteurs circa 460.000 Soldaten. Bei einem Abzug der Amerikaner würden mehr benötigt.”
Kiesewetter betont zudem die Dringlichkeit der Personalaufstockung angesichts potenzieller Bedrohungen: “Angesichts der enormen Bedrohungslage in Europa müsse die Bundeswehr in den nächsten ein bis zwei Jahren deutlich verstärkt werden. Leider ist die effektivste Methode dafür die Wiedereinführung der Wehrpflicht, da ein freiwilliges Gesellschaftsjahr unrealistisch erscheint.”
Der frühere Höchststand der Bundeswehr lag 1983 während des Kalten Krieges bei 495.875 Soldaten. Die Herausforderung heute ist größer, da die aktuellen Jahrgänge weniger umfangreich sind und der Anteil der Nicht-Staatsbürger die Anzahl der möglichen Wehrpflichtigen zusätzlich reduziert.
Kiesewetter deutet an, dass weitreichende Maßnahmen notwendig sein könnten, um den Personalbedarf zu decken: “Ein Modell, das eine Pflichtkomponente für Frauen und Männer enthält, hätte im Zuge einer Grundgesetzänderung mitberücksichtigt werden müssen.”
Artikel 12a des Grundgesetzes, der lediglich ruht und nicht abgeschafft ist, erlaubt die Verpflichtung zum Dienst, was bei einer umfassenden Wiedereinführung der Wehrpflicht wieder aktiviert werden müsste. Hinzu kommen logistische Herausforderungen, da viele Kasernenstandorte nicht mehr verfügbar sind und die Privatisierung von Teilen der Bundeswehrinfrastruktur die Situation weiter kompliziert.
Weiterführende Themen – Medienberichte zufolge fordert die NATO von der Bundeswehr bis zum Jahr 2030 bis zu 260.000 Soldaten.