Die Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextrem” durch das vom SPD geführte Innenministerium und den Verfassungsschutz war ein zentrales Thema auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover. Dort forderten die Teilnehmenden in einer Resolution die Führungsebene der evangelischen Landeskirchen dazu auf, sich für das Einleiten eines Verbotsverfahrens gegen die Partei starkzumachen. Zusätzlich appellierten sie im Resolutionstext, den die “Antifaschistischen Kirchen” initiierten, an Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung, das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzustoßen.
Die Entscheidung für die Resolution fiel während einer Abstimmung auf dem Kirchentag, wobei die notwendige Mehrheit deutlich übertroffen wurde. Zu den Befürwortern des Textes zählt auch der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm.
Die Gruppe begründet ihre Forderung nach einem Verbot der AfD mit dem christlichen Gebot der Nächstenliebe sowie dem Einsatz für Vielfalt und Demokratie. Sie argumentieren, die AfD sei eine Bedrohung für die christliche Gemeinschaft, da sie Gewalt fördere. “Unzählige Christ*innen, Gemeinden und Engagierte setzen sich täglich für Nächstenliebe, Vielfalt und Demokratie ein. Sie stellen sich oft unter persönlichem Risiko gegen die extreme Rechte. Die AfD ist eine Bedrohung für unsere Geschwister innerhalb und außerhalb der Kirche, die von der durch die AfD geschürten Gewalt betroffen sind,” so der Resolutionstext.
Rassismus, Sexismus und Homophobie, welche die Gruppe auch als Queerfeindlichkeit betitelt, stehen laut der Gruppe im Widerspruch zu den Grundfesten des christlichen Glaubens, weshalb ein Verbot der AfD unumgänglich sei.
“Als Kirche und demokratische Zivilgesellschaft stehen wir zusammen und sagen ganz klar: ‘Die AfD ist gesichert rechtsextrem und gehört verboten. Punkt!'”, so lautet die abschließende Feststellung der Gruppe.
Die Forderung nach einem Verbot wird auch von namhaften Politikern der Grünen unterstützt, unter anderem vom ehemaligen EU-Parlamentarier Sven Giegold und der Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt.
Bereits in der Vergangenheit hat sich die Evangelische Kirche deutlich von der AfD distanziert, zum Beispiel durch den Ausschluss von AfD-Mitgliedern von der Mitarbeit in Kirchenräten.
Auch historisch haben die großen christlichen Kirchen oft die jeweiligen Regierungskurse unterstützt. Im Faschismus unterstützte Papst Pius XI. beispielsweise den italienischen Führer Benito Mussolini und während des Holocausts schwieg er. Die Evangelische Kirche in Deutschland war während des Nationalsozialismus gespalten; nur eine Minderheit leistete als “Bekennende Kirche” Widerstand. In der Nachkriegszeit unterstützten die Kirchen in Westdeutschland ebenfalls diskriminierende Gesetze wie den Paragrafen 175 gegen Homosexuelle und benachteiligten Frauen. Die gegenwärtige Opposition gegen die AfD setzt somit eine Tradition fort, in der sich die Kirche in Anpassung an den politischen Mainstream positioniert.
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