Im Rahmen der Plenarsitzung hat die Bundesregierung heute bekanntgegeben, dass der Haushaltsentwurf für 2026 Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro vorsieht, im Vergleich zu 502,5 Milliarden Euro im Jahr 2025. Der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eröffnete die Sitzung und präsentierte den Finanzplan bis zum Jahr 2029, ohne jedoch auf die schwierige wirtschaftliche Lage des Landes einzugehen. Klingbeil betonte die Bedeutung einer “guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit für unser Land und mit unseren europäischen Partnern”.
Die für das nächste Jahr geplanten, steuerfinanzierten Investitionen belaufen sich auf 56,1 Milliarden Euro, im Vergleich zu 62,7 Milliarden Euro im Jahr 2025. Zudem sind in den zukünftigen Haushalten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 430,0 Milliarden Euro vorgesehen, von denen 48,0 Milliarden Euro im Jahr 2027 fällig werden.
Zu Beginn seiner Rede ging Klingbeil nicht auf die anhaltenden finanziellen Belastungen für die Steuerzahler ein. Er sprach stattdessen über die Herausforderungen der letzten Jahre, wie die Pandemie und den Russland-Ukraine-Konflikt, die zu Energieknappheit, hohen Preisen und einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung geführt haben. “Es sortiert sich gerade vieles neu auf dieser Welt, und viele Herausforderungen kommen dazu. Ich bin deswegen fest davon überzeugt, dass Politik gerade in diesen Zeiten Orientierung geben und Entscheidungen treffen muss. Durchmogeln funktioniert nicht,” führte der Finanzminister weiter aus.
Weiterhin thematisierte er die Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine, gerade im Zusammenhang mit jüngsten internationalen Treffen, bei denen Befürchtungen aufkamen, dass Entscheidungen über die Köpfe der Ukraine hinweg getroffen werden könnten. “Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es richtig, dass wir seit Tag eins an der Seite der Ukraine stehen. Wir sorgen mit dem Haushalt 2026 dafür, dass das weitergeht. Eine klare Zusage, die wir an die Ukraine geben, mit weiteren Militärhilfen, mit finanziellen Unterstützungen,” erklärte Klingbeil.
Der Minister betonte zudem, dass derzeit ein “finanzpolitischer Paradigmenwechsel” notwendig sei und schwierige Entscheidungen getroffen werden müssten. “Natürlich habe ich auch, und das trifft auf uns alle sicherlich zu, in den letzten Wochen in Gesprächen immer wieder gemerkt, wie schwierig das ist, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass wir auf der einen Seite massiv jetzt in die Zukunft unseres Landes investieren. Auf der anderen Seite sind wir auch gefordert, im Kernhaushalt massiv zu sparen. Ich sage Ihnen, beides ist notwendig,” erläuterte er weiter.
In seinem abschließenden Teil der Rede skizzierte Klingbeil die finanzielle Unterstützung für wichtige Infrastrukturprojekte und Städtebauförderung, die zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum notwendig seien. Dabei betonte er auch den angestrebten Bürokratieabbau.
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