Verteidigungsexperten der SPD und FDP haben sich für eine entschlossenere Haltung gegenüber China im Kontext der bevorstehenden Pazifik-Mission der deutschen Marine ausgesprochen.
Andreas Schwarz, SPD-Verteidigungspolitiker, äußerte sich in der Bild am Sonntag:
“Wir sollten den chinesischen Drohgebärden und inakzeptablen Besitzansprüchen ein klares Zeichen entgegensetzen und mit der Fregatte durch die Straße von Taiwan fahren.”
Schwarz betonte weiterhin:
“Damit senden wir – wie zuvor schon unsere Verbündeten – ein Bekenntnis für die freie Seefahrt in die Welt. Genau das ist in diesen Zeiten notwendig.”
Auch die FDP drängt, vertreten durch den Verteidigungspolitiker Marcus Faber, auf eine Durchfahrt durch die Meerenge. Faber erklärte gegenüber der Bild am Sonntag:
“Als Handelsnation, die von offenen Seewegen lebt, sollten wir mit der Durchfahrt durch die Straße von Taiwan unser Verständnis von internationalen Gewässern und freier Schifffahrt demonstrieren.”
Die USA und andere westliche Staaten sehen die Straße von Taiwan, auch Formosastraße genannt, laut internationalem Seerecht als internationale Gewässer an, die für alle offen sind. Sie beziehen sich dabei auf das UN-Seerechtsübereinkommen von 1982, dem China 1996 zugestimmt hat, welches besagt, dass seewärtige Gebiete außerhalb der 12-Meilen-Zone nicht zum Hoheitsgebiet der angrenzenden Staaten gehören.
China betrachtet Taiwan und die umliegenden Gewässer als integralen Bestandteil seines Territoriums und sieht die Passage westlicher Kriegsschiffe als Provokation.
Die deutschen Schiffe “Baden-Württemberg” und der Einsatzgruppenversorger “Frankfurt am Main” werden planmäßig am 7. Mai auslaufen, um nach Teilnahme an der Pazifik-Übung “RIMPAC” das Südchinesische Meer zu durchqueren. Laut Bild am Sonntag ist, nach einem Zwischenstopp in Tokio, eine Fahrt nach Singapur geplant. Noch ist keine endgültige Entscheidung über die Route durch die strategisch wichtige Taiwanstraße gefallen.
Während die Bundeswehr die Durchfahrt durch die Taiwanstraße befürwortet, hat das Auswärtige Amt Bedenken geäußert und will über die genaue Streckenführung später offiziell entscheiden.
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