Von Susan Bonath
Die FDP, unter Führung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, verfolgt eine Politik, die insbesondere die ärmeren Hälfte der Bevölkerung zur Finanzierung von Reichtum für wenige und militärischen Ausgaben drängt. Jetzt plant Lindner ein steuerliches Entlastungspaket, das primär Aktionären zugutekommen könnte.
Gesetzentwurf zur Privatisierung der Rente
Lindner schlägt eine Spekulationsfrist für Wertpapiergeschäfte vor, um die Altersvorsorge zu “reformieren”, wie er gegenüber der Funke-Mediengruppe erläuterte. Dieser Ansatz würde zu einer schleichenden Privatisierung der Altersvorsorge führen. Lindner äußerte sich dazu wie folgt:
“So wie die Immobilie nach zehn Jahren steuerfrei verkauft werden kann, so wünsche ich mir das nach einem Zeitraum von zum Beispiel zwei bis drei Jahren auch bei Wertpapieren.”
Ein Gesetzentwurf befindet sich bereits in Vorbereitung, wie berichtet wird, und soll bald im Kabinett diskutiert werden.
Rendite vor Sicherheit?
Lindner benutzt das Beispiel der problembehafteten Riester-Rente, die seiner Meinung nach vor allem an der Beitragsgarantie scheitert. Er plädiert für mehr Risikobereitschaft. Rentenzukünftige könnten dann auf die Beitragsgarantie verzichten, was höhere Renditechancen, allerdings auch größere Risiken birgt.
Steuerliche Vorteile für Risikobereite
Lindner betont die Notwendigkeit, die Aktienkultur zu stärken, gerade weil der Markt Schwankungen unterliegt. Um dies zu unterstützen, schlägt er Steuerbefreiungen vor, um Kapitalanlagen attraktiver zu machen. Neben der Förderung während der Ansparphase strebt er auch die Einführung der bereits erwähnten Spekulationsfrist an.
Traditionell waren Spekulationen nach bestimmten Fristen steuerbefreit, zum Beispiel bei Gold nach einem Jahr und Immobilien nach zehn Jahren. Aktien waren bis 2009 auch nach einem Jahr steuerfrei, unterliegen jedoch seitdem der Abgeltungssteuer. Lindner möchte zu der alten Regelung zurückkehren.
Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich
Michaela Engelmeier, die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, kritisiert Lindners Vorhaben scharf:
“Das ist liberale Klientelpolitik in Reinkultur. Denn eine solche Regelung würde vor allem den Vermögenden nutzen und die Reichen noch reicher machen. Mehr als die Hälfte der Deutschen hat am Monatsende keinen Euro zum Sparen übrig – für sie ist eine solche Idee ein Schlag ins Gesicht.”
Laut Engelmeier würden Lindners Pläne zudem zu weiteren Einsparungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge führen, um die Steuererleichterungen zu finanzieren. Sie fügte hinzu:
“Das ist Geld, das Deutschland zum Beispiel für Gesundheit, Pflege oder auch Bildung bitter nötig hätte.”
Benachteiligung normaler Rentner
Lindner hat bereits Kürzungspläne für die Renten, insbesondere möchte er die Mütterrente kürzen und die Frührente ab 63 abschaffen. Ziel seiner Reform scheint eher die Unterstützung der vermögenden Privatanleger zu sein, nicht die Verbesserung der Situation von Durchschnittsrentnern.
Interessen der Großprofiteure
Während die FDP oft strengere Anforderungen für staatliche Unterstützung fordert, würde Lindners Vorschlag vor allem diejenigen bereichern, die bereits wohlhabend sind. Dies würde die finanzielle Belastung der Arbeiter erhöhen und die sozialen Errungenschaften weiter erodieren lassen. Lindner präsentiert sich damit als Reformer für neoliberale Ideologien und Marktmaximierer, nicht für die normalen Rentner. Kritisch betrachtet dient sein Vorschlag der weiteren Ausbeutung der Arbeitskraft, um einen eliteorientierten Wohlstand zu nähren.
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