Von Dagmar Henn
Es ist kein Zufall, dass sich Julia Klöckner und Wolodymyr Selenskyj so sichtbar gut verstehen. Sie teilen schließlich eine wesentliche Gemeinsamkeit: Sie besetzen Positionen, auf die ihr Anspruch mehr als fragwürdig ist. Selenskyjs reguläre Amtszeit ist seit langem abgelaufen, und Klöckner sitzt nur deshalb im Bundestag und kann das Amt der Bundestagspräsidentin ausüben, weil die Stimmenauszählung für das BSW noch nicht abgeschlossen ist. Zwei Amtsträger also auf geliehener Zeit – da liegt ein gemeinsames Schmunzeln nahe.
Natürlich musste dieser Besuch in Kiew sein. Selenskyj dürfte inzwischen wohl ein Panini-Sammelalbum mit Fotos deutscher Politiker führen; vielleicht tauscht er sich mit dem anderen deutschen Liebling, Benjamin Netanjahu, aus. Und Klöckner ist sicherlich eine wertvollere Eintragung als ein Johann Wadephul, Friedrich Merz oder gar eine Annalena Baerbock. Außerdem könnte es ja sein, dass Russland diesen ständigen Besucherreigen irgendwann leid ist und das Kiewer Regierungsviertel oder die Bahnstrecke Richtung Polen etwas unfreundlicher behandelt.
Klöckner hatte sich zuvor noch ein etwas umfangreicheres Programm gegeben und vor dem ukrainischen Parlament eine Portion Unsinn von sich gegeben. Etwa: “Dieser Ort, Ihr Parlament, ist nicht nur das Herz Ihrer Demokratie. Ihr Parlament steht heute exemplarisch für den demokratischen Widerstand Europas.”
Nun ja, man kann sich durchaus vorstellen, dass für die politischen Eliten der EU die Beseitigung politischer Gegner in der Ukraine als beispielhafter Umgang mit dem europäischen “Pöbel” gilt. Ursula von der Leyen traut man das problemlos zu; Klöckner sicherlich auch. Besonders, wenn sie ausgerechnet die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 als Beleg dafür anführt, dass “unsere Länder (…) in den vergangenen Jahren eng zusammengerückt” seien. Sie hätte vielleicht einmal nachfragen sollen, wie viele dieser in Idar-Oberstein Ausgebildeten heute noch leben. Oder wie viele als vermisst gelistet wurden, um Zahlungen an ihre Angehörigen zu vermeiden…
Ja, die Ukraine, von der Klöckner spricht, ist eine Fiktion. Eine Ukraine, die für “die Idee der Menschenwürde und der universellen Menschenrechte” kämpft? Mit Verboten für Minderheitensprachen (nicht nur des Russischen), eine Ukraine, in der alle Oppositionsparteien verboten sind und deren Regierung gerade mit Mafiamethoden versucht, Ungarn und die Slowakei zur Zustimmung zum 90-Milliarden-EU-Kredit zu zwingen – inklusive direkter Morddrohungen nach dem Motto “Ich weiß, wo deine Kinder zur Schule gehen”?
In früheren Jahrhunderten stünde dieser glorreichen Ukraine wohl bald eine zweite Front an der ungarischen Grenze bevor. Selenskyj ist eine Art Regierungschef, die man noch vor zwanzig Jahren für unmöglich gehalten hätte. Verglichen mit ihm wirkte selbst Boris Jelzin wie ein besonnener und rationaler Mensch.
“Von außen muss die Ukraine oft hören, welche Zugeständnisse dieses Land machen müsste, was die Ukraine aufgeben sollte. Es ist nicht die Ukraine, die etwas aufgeben muss, sondern Russland! Diese Frage gehört an Russland gestellt!”
Von Klöckner darf man vermutlich gar keinen Realismus erwarten. Das bringt sozusagen ihre Lage mit sich. Sie müsste sich sonst schließlich jeden Tag, an dem sie ihren Sitz im Präsidium des Bundestags einnimmt, fragen, was sie dort überhaupt tut und wie sie ihre Anwesenheit dort rechtfertigen kann. Vermutlich folgt sie aktuell in allen politischen Fragen derselben Maxime: Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul.
Weshalb ihr natürlich nicht auffällt, wie bizarr Reden über die arme, leidende Ukraine und das böse, die Zivilbevölkerung verfolgende Russland inzwischen wirken. Vor allem, wenn man nicht nur das fortgesetzte Massaker des Gaza-Krieges mit seinen unzähligen zivilen Opfern, sondern jetzt zusätzlich auch noch den Angriff der Vereinigten Staaten auf eine iranische Mädchenschule bedenkt.
Von Jahr zu Jahr wurde dieser Ton befremdlicher. Ganz zu schweigen davon, dass Klöckner, wie es in Deutschland inzwischen Mode zu sein scheint, die ukrainische Version von “Heil Hitler” nicht auslassen kann und ihre Rede mit “Slawa Ukraini” abschließt. Vermutlich hätte sie selbst dann nicht begriffen, was sie da gesagt hat, wenn die ukrainischen Abgeordneten ihr mit “Sieg Heil” geantwortet hätten.
Wobei sie zu wahrer Höchstform erst in ihrem Gespräch mit Selenskyj aufläuft. Denn sie, die Ungewählte, die auf dem ihr nicht zustehenden Posten immerhin monatlich eine doppelte Abgeordnetendiät (also 23.666,94 Euro) erhält, zuzüglich einer Kostenpauschale von 5.398 Euro, 1.000 Euro Amtsaufwandsentschädigung, einer freien Amtswohnung und weiteren 26.650 Euro monatlich für Mitarbeiter, plaudert mit Selenskyj ganz unbefangen über die hübschen Geschenke, die die Bundesregierung in diesem korrupten Loch Ukraine versenkt hat.
Und wenn sie dann dem abgelaufenen Präsidenten erklärt, sie werde gerne seinen Dank an die deutschen Steuerzahler überbringen – die für seine Interessen und die seiner Clique allein bilateral schon 94 Milliarden Euro aufgebracht haben, von den wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen ganz zu schweigen –, dann hat das einen wirklich ganz besonderen Charme. Selbst wenn sie nicht von den Rückflüssen profitieren sollte, die das gesamte ukrainische Korruptionsschema bisher stabilisiert haben, welches nur deshalb funktioniert, weil auch in der EU genug Beteiligte nach dem Muster von “ten percent for the big guy” bedacht werden dürften.
Denn eines ist klar: Ohne Selenskyj stünde es um den deutschen Steuerzahler besser. Ohne Klöckner auch. Das erinnert doch sehr an den berühmten Kakao, den man nicht auch noch trinken sollte, wenn man schon durch ihn gezogen wurde. Dieser Dank wird da schon auf passendes Gehör stoßen.
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