Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt und die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht haben sich direkt an der Formulierung eines Kompromisses zur Debatte über die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland beteiligt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Freitag meldete, ebnete dieser Schritt den Weg für eine mögliche Koalition zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen, bekannt als die “Brombeer-Koalition”.
Die vereinbarte Formel besagt, dass die Parteien eine kritische Haltung zur Stationierung beibehalten, sofern diese nicht eigenständig von Deutschland beschlossen wird. Diese Haltung, so berichtet die FAZ, spiegelt die von Wagenknecht geforderte Kritik gegen die Stationierung wider, wird jedoch durch spezifische Bedingungen von Seiten der CDU und SPD abgemildert.
In früheren Begegnungen in Berlin hatte Voigt bereits direkten Kontakt zu Wagenknecht gesucht. Anfänglich hatte Wagenknecht eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Thüringen abgelehnt und Kritik an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche geübt, die ihr Landesverband präsentiert hatte.
Wagenknecht nahm am Sonntag persönlich an den Abschlussverhandlungen des Koalitionsvertrages teil und führte zahlreiche Änderungen durch, die die BSW größtenteils durchsetzen konnte. Zu den durchgesetzten Änderungen zählen ein Genderverbot an Schulen, ein Verbot von Mobiltelefonen in Grundschulen sowie die verspätete Einführung von Tablets erst ab der 7. Klasse. Weiterhin setzte Wagenknecht eine Überprüfung eines möglichen Corona-Amnestiegesetzes durch, das prüfen soll, ob Bußgelder und andere Strafen, die aufgrund von Verstößen gegen Corona-Maßnahmen verhängt wurden, rückgängig gemacht oder kompensiert werden können.
Laut FAZ haben sich die Parteien bereits auf die Aufteilung der Ministerposten geeinigt: Die CDU erhält vier Ministerien inklusive der Staatskanzlei, die BSW drei und die SPD zwei. Die genaue Verteilung der Ministerien steht noch aus, jedoch ist klar, dass Mario Voigt als Ministerpräsident vorgesehen ist und die CDU das Bildungsministerium übernehmen wird. Die SPD wird voraussichtlich das Innenministerium behalten, während alle drei Parteien Interesse an den Ressorts Finanzen und Wirtschaft zeigen.
Die Präsentation des Koalitionsvertrags ist für Freitagnachmittag in Erfurt geplant.
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