Am vergangenen Mittwoch trat der Koalitionsausschuss der neu formierten Bundesregierung erstmals zusammen. Vertreter von CDU/CSU und SPD einigten sich dabei auf ein Sofortprogramm, das die deutsche Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad bringen soll – eine dringende Maßnahme, da Deutschland vor einem dritten Rezessionsjahr steht. Die ersten Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sollen noch vor Beginn der Sommerferien wirksam werden.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte die Dringlichkeit der Situation. “Wir müssen jetzt handeln, um eine positive Dynamik zu erzeugen”, erklärte Klingbeil nach dem Treffen auf einer Pressekonferenz. Er sprach von einem “Investitions-Booster”, der durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Steuersenkungen Unternehmen zu mehr Investitionen animieren soll. “Jeder wird die Veränderungen im Land spüren”, versicherte der Finanzminister.
Ein konkretes Beispiel für diese Maßnahmen ist die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent bis zum Jahreswechsel. Zusätzlich ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale geplant, und die Subventionierung von Agrardiesel für Landwirte soll wieder eingeführt werden.
Darüber hinaus strebt die Regierung eine umfassende Entbürokratisierung an, um Investitionen weiter zu fördern. “Investieren in Deutschland muss einfacher, schneller und unbürokratischer werden”, heißt es in dem Ergebnispapier des Ausschusses. So sollen beispielsweise bestehende Gesetze hinsichtlich investitionshemmender Vorschriften überprüft werden, insbesondere in den Bereichen Planung, Bau, Umwelt, Vergabe und Verfahrensrecht.
Auch die Migrationspolitik war ein zentraler Punkt auf der Agenda. Die Bundesregierung plant, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte erneut auszusetzen – eine Maßnahme, die schon zwischen 2016 und 2018 in Kraft war. Zudem soll das Gesetz zur “Turboeinbürgerung”, das eine schnellere Einbürgerung unter bestimmten Bedingungen ermöglichte und erst vor einem Jahr eingeführt wurde, rückgängig gemacht werden.
Weitere sozialpolitische Maßnahmen umfassen die Ausweitung der Tarifbindung und die Verlängerung der Mietpreisbremse. Beides sind Vorhaben, die bereits von der vorherigen Regierung, insbesondere unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), unterstützt wurden. Auch eine Reform des Rentensystems steht auf der Agenda von CDU/CSU und SPD.
Die Koalitionspartner sind optimistisch, dass durch diese vielfältigen Maßnahmen das Vertrauen in die Wirtschaft gestärkt wird und Deutschland auf den Weg des Wirtschaftswachstums zurückkehrt.
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