In der Sendung Markus Lanz des ZDF am 11. März diskutierte der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die politische Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz, der als wahrscheinlicher zukünftiger Bundeskanzler gilt. Während des Wahlkampfes forderte die CDU mit Merz an der Spitze strikte Haushaltsdisziplin und verteidigte die “Schuldenbremse” vehement. Nun befürwortet Merz jedoch die Aufnahme von Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro, um die Infrastruktur zu verbessern. Er bezeichnet dies als “Sondervermögen”.
Zur Diskussion im Studio gesellten sich neben Lauterbach der Grünen-Politiker Jürgen Trittin und die Journalistin Eva Quadbeck vom RND.
Kein “Wortbruch”?
Als Moderator Lanz Lauterbach auf diesen offensichtlichen Widerspruch in Merz’ Positionen ansprach, verteidigte Lauterbach Merz’ neues Standpunkt und bestritt nachhaltig, dass es sich um einen “Wortbruch” handle. “Das ist eine Unterstellung”, erklärte er und verwies auf die veränderte Situation seit der Wahl von Donald Trump. Trotz mehrfacher Nachfrage von Lanz, ob das Vorgehen von Merz nicht als “politische Lüge” anzusehen sei, blieb Lauterbach bei seinem Standpunkt und betonte, die Veränderung der Umstände sei eine Tatsache.
“Die militärische Lage. Wir müssen im Verteidigungshaushalt massiv zusätzlich investieren. Hier geht es tatsächlich um Hunderte Milliarden Euro. Und dass die nicht aus dem Haushalt mobilisiert werden können, damit hat Friedrich Merz recht.”
Niemand aus der Runde kommentierte die spezifische Formulierung Lauterbachs – “militärische Lage”. Es könnte ein Versprecher gewesen sein, und er mochte die sicherheitspolitische Lage seit Trumps Wahl gemeint haben, was die anschließende Diskussion nahelegt. Tatsächlich aber hat sich die Lage insbesondere für die Ukraine seit Trumps Amtsantritt verschärft.
Parteipolitisches Geplänkel
Lauterbachs Verteidigung von Merz wurde von Trittin kritisch kommentiert:
“Deswegen finde ich es zwar rührend, Herr Lauterbach, wie Sie sich vor Ihren künftigen Kanzler werfen – das spricht dafür, dass geräuschloses Regieren angestrebt wird –, aber es geht ein bisschen an den Tatsachen vorbei.”
Daraufhin räumte Lauterbach ein, in einer “unbequemen Lage” zu sein, um Merz zu verteidigen, und äußerte Bedenken über den Begriff “Wortbruch”.
Interessanterweise schien es eine grundsätzliche Übereinstimmung zwischen den Vertretern von SPD und Grünen zu geben, die aktuell noch Koalitionspartner sind, während die Grünen sich auf eine oppositionelle Rolle vorbereiten. Trotzdem deuteten Äußerungen aus der Union an, dass sie mit den Grünen bei den Plänen von CDU/CSU und SPD rechnen.
Abgekartetes Spiel?
Bei Markus Lanz bestand Einigkeit darüber, dass ein langjähriger Investitionsstau in Deutschland besteht, der mittlerweile erhebliche finanzielle Maßnahmen erfordert.
Entgegen dem Eindruck eines überraschenden Sinneswandels hatte Friedrich Merz bereits in der Vergangenheit angedeutet, neue Schulden in beträchtlichem Umfang in Erwägung zu ziehen. Zudem plante man im Umfeld der CDU offenbar schon länger, das Sondervermögen noch mit dem alten Bundestag zu beschließen.
Das Erstaunen des Moderators Lanz über die flexible Haltung Lauterbachs, der schnell seine Meinungen ändern kann, erscheint vor diesem Hintergrund weniger begründet.
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