Von Gert Ewen Ungar
Nach intensiven Verhandlungen haben die Koalitionspartner CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag finalisiert. Dieser Artikel beleuchtet die in dem Vertrag festgelegten außenpolitischen Richtlinien der künftigen Bundesregierung, die unter der Überschrift “Verantwortungsvolle Außenpolitik, geeintes Europa, sicheres Deutschland” präsentiert werden.
Zu Beginn des Vertragsabschnittes findet sich das Versprechen:
“Das Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit.”
Obwohl diese Aussage Hoffnung vermittelt, wird schnell klar, dass es der zukünftigen Regierung an konkreten Plänen mangelt, dieses Friedensversprechen umzusetzen. Besonders deutlich wird dies im Kontext des Ukraine-Konflikts. Die Übernahme wichtiger Elemente aus Selenskijs sogenanntem Friedensplan in den Koalitionsvertrag suggeriert, dass eine echte Friedenslösung ungewollt scheint, denn die Bedingungen ähneln einer ultimativen Kapitulation Russlands. Eine solche ist die Forderung nach einem Tribunal gegen russische Kriegsverbrechen, die ebenso im Vertrag festgeschrieben ist:
“Wir unterstützen die Einrichtung eines Sondertribunals, um das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine angemessen zu verfolgen und zu ahnden.”
Des Weiteren bekennen sich die Koalitionspartner zur NATO-Erweiterung um die Ukraine und zur Stärkung dieser durch Waffen und finanzielle Mittel, was einen fortgesetzten Konflikt impliziert. Diese Politik steht im Widerspruch zum angestrebten Frieden und schiebt einer diplomatischen Konfliktlösung einen Riegel vor.
Die Dokumentation klassifiziert Russland als Hauptbedrohung, eine Position, die eine diplomatische Annäherung ausschließt und die historischen Verdienste Russlands, insbesondere bezüglich der deutschen Wiedervereinigung, ignoriert. Zudem plant die Regierung, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Kriegsfinanzierung zu nutzen, was die polarisierenden Ansichten innerhalb der Koalition unterstreicht.
Die militärische Aufrüstung und das Ausbleiben diplomatischer Bemühungen lassen auf eine Eskalation der Konfliktsituation in Europa schließen. Parallel dazu wird auch ein hartes Vorgehen gegenüber China beibehalten, was die Risiken einer Zweifrontenpolitik erhöht.
Insgesamt manifestiert der außenpolitische Teil des Koalitionsvertrages den Abkehr Deutschlands von seinen post-1945 Pazifismusversprechen und deutet auf eine Ära der Konfrontation hin, die weitreichende Folgen für das Land und Europa haben könnte.
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