Ein Treffen der SPD-Führungsspitze fand am Sonntag im Willy-Brandt-Haus in Berlin statt, wie das dem SPD nahestehende RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Die Zusammenkunft erfolgte nach dem unerwarteten Rücktritt des SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert und diente dazu, die neue strategische Ausrichtung unter Matthias Miersch zu diskutieren. Laut Medienberichten zielt die SPD darauf ab, durch eine umfassende Steuerreform, bei der “die Reichen mehr zahlen sollen”, die Wählerunterstützung zurückzugewinnen. Ein Hauptaugenmerk der Strategie liegt auch auf einer entschiedenen Auseinandersetzung mit der CDU und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.
Die ARD sieht in den Inhalten des vorgestellten Strategiepapiers eine “Besinnung auf die Kernwerte” der SPD. Laut dem Magazin Der Spiegel enthält das Papier “fünf Versprechen, um Friedrich Merz zu schlagen”. Die Süddeutsche Zeitung hebt hervor:
“Die Sozialdemokraten positionieren sich für die kommende Bundestagswahl und planen, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten. Sie versprechen einen höheren Mindestlohn, Unterstützung für die Industrie und eine Lockerung der Schuldenbremse. Mit einem ambitionierten Plan, den Olaf Scholz umsetzen soll.”
Lars Klingbeil, der SPD-Parteichef, erläuterte die Siegesambitionen seiner Partei gegenüber den anwesenden Journalisten:
“'Eine Siegerhaltung', so beschreibt Klingbeil es. 'Unser Ziel ist, dass wir in zwölf Monaten als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgehen und den Bundeskanzler weiterhin stellen.' Wie genau das erreicht werden soll, bleibt jedoch die große Frage.”
Ein sechsseitiges Dokument wurde von der Parteispitze als Leitantrag für die Bundestagswahl 2025 verabschiedet. “Deutschland steht vor einer historischen Zäsur”, warnte die Parteispitze laut RND. Klingbeil betonte weiterhin, dass keine Personaldebatten geführt würden und der Fokus auf dem Duell zwischen Scholz und Merz liege. Es gehe darum, “die besten Ideen für einen Aufschwung des Landes zu präsentieren”, und fügte hinzu:
“Die Auseinandersetzung mit der Union beginnt jetzt […] wir setzen alles daran, dass Olaf Scholz auch der nächste Kanzler wird.”
Der RND-Artikel zitiert weiter aus dem Strategiepapier:
“Die Parteispitze legt wesentliche Ziele fest, darunter stabile Renten, niedrigere Energiepreise und Reformen der Schuldenregeln sowie der Einkommensteuer. Bis zu 95 Prozent der Steuerzahler sollen entlastet werden, zur Gegenfinanzierung sollen die höchsten Einkommen stärker belastet werden.”
In Bezug auf Energiepreise unterstützt der SPD-Vorstand eine “Erweiterung der Strompreiskompensation”, insbesondere für die Chemie- und Glasindustrie, und plant, “Maßnahmen zur Reduzierung der Netzentgelte einzuführen”. Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ist ebenfalls geplant. Eine “neue Kaufprämie” soll den Verkauf von Elektroautos ankurbeln, eine Maßnahme, die notwendig wurde, nachdem die Grünen im Vorjahr die Förderungen für E-Autos gestrichen hatten.
Friedrich Merz äußerte sich “schockiert” über die Vorschläge der SPD, die er teilweise für “unrealistisch” hält, und beschrieb sie als ein “altes Muster von mehr Staat, mehr Schulden, mehr Bürokratie”, in einer ARD-Sendung. FDP-Finanzminister Olaf Lindner kritisierte auf X-Posting, dass die SPD-Pläne mittelständische Unternehmen stärker belasten und staatliche Subventionen für geplante Wirtschaftsinvestitionen erhöhen würden.
Das SPD-Strategiepapier trägt den Titel: “Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten.”
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