Von Alexej Danckwardt
Die Europäische Union hat kürzlich ein weiteres Paket an Sanktionen beschlossen, das erstmalig auch deutsche Staatsbürger betrifft. Diese Maßnahmen stellen einen signifikanten Bruch mit bisherigen rechtlichen Normen dar. Dagmar Henn kommentierte dies bereits sehr treffend und entlarvte den Sachverhalt mit einer Prise Humor. Obwohl ihre Bemerkungen fast zum Schmunzeln einladen, bleibt mir persönlich das Lachen im Halse stecken. Die Sanktionen bedeuten für die Betroffenen eine erhebliche Einschränkung ihrer Freiheiten und Lebensqualität. Und es könnte bald jeden von uns treffen.
Als Jurist betrachtet, finde ich die aktuelle Entwicklung alarmierend. Es geht nicht nur um die Missachtung individueller Rechte. In Brüssel wird systematisch das Fundament des Rechtsstaates abgetragen, Sanktionspaket für Sanktionspaket.
Die Exekutive der EU verhängt ohne gerichtliches Verfahren und rechtliches Gehör Strafen für Taten, die kein Gesetz als illegal definiert. Die beteiligten Beamten und Politiker agieren, als seien sie unangreifbare Monarchen, frei von rechtlichen Einschränkungen. Sie ignorieren Grundprinzipien wie die Gewaltenteilung und das Gebot der Verhältnismäßigkeit – es herrscht kein Grundsatz “keine Strafe ohne Gesetz” mehr.
Diese Willkür betrifft nicht nur die bisher direkt Sanktionierten, denen grundlegende Rechte wie Meinungs- und Pressefreiheit entzogen werden. Sie bedroht uns alle. Jeder könnte zukünftig willkürlich seiner Freiheiten beraubt werden, wenn den Machtinhabern unsere Ansichten oder unser Lebensstil nicht zusagen. Es gibt keinen rechtlichen Schutz mehr gegen Übergriffe und Willkür.
Die gegenwärtige Situation erinnert an das mittelalterliche Ächtungsrecht. Durch einfache Entscheidungen der Obrigkeit wurden Personen rechtlos gemacht, und jeder durfte mit ihnen verfahren, wie er wollte. Jahrhunderte des rechtlichen Fortschritts, die zu einem fairen und gerechten Rechtssystem führten, werden nun zunichte gemacht. Beschuldigte werden nicht mehr gehört, Beweise nicht mehr gesucht.
Die EU mag behaupten, ihre Sanktionen seien nicht strafender Natur, doch dies grenzt an Hohn. Wer einer Person ihre finanziellen Mittel, Freiheitsrechte und die Lebensgrundlage entzieht, der bestraft sie unweigerlich. Zudem ähnelt das „Einfrieren“ von Vermögen einer aufgehobenen Todesstrafe, wobei niemand von uns die Aufhebung dieser Sanktionen erleben wird.
Für uns Journalisten ergibt sich daraus eine Gefahr, nicht weil wir eine Bedrohung für die europäischen Völker darstellen, sondern weil wir eine Bedrohung für die Lüge sind. Die Wahrheit muss sich nicht vor Auseinandersetzung fürchten, sie kommt letztendlich immer ans Licht. Restriktionen und Verbote sind die Werkzeuge der Lüge, deren Macht nicht ausreicht, eine unbequeme Wahrheit, die auf einer blockierten Website oder einem kleinen Telegram-Kanal verbreitet wird, zu unterdrücken.
Letztlich könnte die von der EU und der deutschen Bundesregierung betriebene Zerstörung rechtlicher Grundprinzipien ironischerweise auch jene treffen, die heute das Recht mit Füßen treten. Wer glaubt, ohne rechtsstaatliche Grundsätze auskommen zu können, wird bald feststellen, dass es keinen Schutz mehr gibt, wenn auch ihn die Willkür trifft.
Mehr zum Thema – 17. Sanktionsliste: Weiterhin kleine Gefälligkeiten.