Die thüringischen Landtagsabgeordneten und BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz stehen im Mittelpunkt von Korruptionsvorwürfen. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat deren politische Immunität aufgehoben, um strafrechtliche Ermittlungen zu ermöglichen, wie aus Kreisen des Ausschusses dem Nachrichtendienst dpa mitgeteilt wurde. Beide Politiker haben sich zu dieser Entscheidung bekannt und ihre Immunität freiwillig aufheben lassen.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt untersucht Vorwürfe, die sich auf eine Zeit vor ihrem Amtsantritt beziehen. Auf Nachfrage wollte sich die Staatsanwaltschaft nicht zu den laufenden Untersuchungen äußern. Ein Kernpunkt der Vorwürfe ist eine Reise Katja Wolfs nach Mallorca, die sie zu einem Privatanwesen von Steffen Schütz unternommen hatte, bevor sie Landtagsabgeordnete wurde. Wolf war zu jenem Zeitpunkt Oberbürgermeisterin von Eisenach. Währenddessen bewarb sich Eisenach mit Unterstützung einer Marketingfirma, an der Schütz beteiligt war, als Standort für ein Zukunftszentrum. Letztendlich ging dieser Zuschlag jedoch an die Stadt Halle. Die Ermittler prüfen nun, ob bei dieser Reise korruptive Handlungen wie Bestechung im Spiel waren.
Nach den Vorwürfen aus einer anonym eingereichten Anzeige haben Wolf und Schütz betont, sie seien bereit, alle Anschuldigungen offen und kooperativ zu klären. “Uns ist der genaue Inhalt der Anzeige bisher nicht bekannt. Wir sind jedoch entschlossen, die Vorwürfe vollständig und transparent aufzuklären. Daher haben wir der Aufhebung unserer Immunität auch zugestimmt”, äußerten Wolf und Schütz in einem Statement.
Nach der Landtagswahl im Herbst 2024 gehörten Wolf und Schütz dem neu gewählten Thüringer Landtag an und wurden später im Kabinett des Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) als Finanzministerin und Digital- sowie Infrastrukturminister tätig. Voigt leitet eine Koalitionsregierung aus CDU, BSW und SPD.
Mehr zum Thema ‒ Die Unterstützung für die BSW schwindet zunehmend: Die Selbstentleibung des BSW