Von Gert Ewen Ungar
Die Vereinten Nationen befinden sich derzeit in einer tiefgreifenden Krise. Trotz der zahlreichen globalen Konfliktherde erscheint die Organisation handlungsunfähig. Diese Paralyse liegt zwar nicht direkt bei den Strukturen der UN – obwohl Reformen dringend nötig wären, da viele ihrer Gremien überholt sind und die geopolitische Realität nicht mehr widerspiegeln. Insbesondere die Unterrepräsentation des Globalen Südens sowie die Abwesenheit ständiger Mitglieder aus Afrika und Lateinamerika im Sicherheitsrat sind problematisch.
Die ursprüngliche Vision der Vereinten Nationen, prioritär diplomatische Lösungen zu verfolgen, wird jedoch hauptsächlich durch die Politik ihrer Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, untergraben.
Die UN-Charta spricht sich für kontinuierliche Dialoge zwischen den Nationen aus, besonders in Zeiten von Krisen und Konflikten. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Vereinten Nationen mit dem Ziel gegründet, zukünftige Generationen vor den Schrecken des Krieges zu bewahren. Doch aktuell scheint die Organisation an dieser Mission zu scheitern, nicht zuletzt durch das Verhalten Deutschlands, das in Konflikten wie in der Ukraine und dem Nahen Osten, einseitig agiert und diplomatische Bemühungen untergräbt.
Die deutschen Zusicherungen an das Völkerrecht erscheinen zunehmend als heuchlerisch. Trotz öffentlicher Beteuerungen verstößt Deutschland kontinuierlich gegen den Geist der UN-Charta. Dies war bei der Umsetzung der Minsker Abkommen der Fall und trifft auch auf die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten zu.
Würde Deutschland seinen Verpflichtungen nachkommen, könnte der Krieg in der Ukraine möglicherweise vermieden werden. Die Unterstützung Deutschlands für die Proteste am Maidan trug zur Notwendigkeit der Minsker Vereinbarungen bei. Die Ablehnung Deutschlands, in Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts zu treten, und die konstante Lieferung von Waffen an die Ukraine zeigen, dass Deutschland Krieg wieder als Mittel zur Konfliktlösung sieht.
Die deutsche Zurückhaltung zeigt sich auch in der Israel-Palästina-Problematik. Deutschland enthielt sich kürzlich der Stimme zu einem UN-Resolutionsentwurf, der ein Ende der israelischen Besatzung in den palästinensischen Gebieten forderte und zögert, Israel für Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren, während das Land ein offener Kritiker in anderen internationalen Kontexten bleibt.
Aus diesen Gründen stehen die Vorschläge Deutschlands zur Reform der UN vor großen Herausforderungen, nicht nur weil sie vermutlich darauf abzielen, den westlichen Einfluss zu stärken, sondern auch weil Deutschland sich mit seiner Politik gegen den Gründungszweck der UN stellt. Damit positioniert sich Deutschland erneut auf der falschen Seite der Geschichte und gefährdet die Integrität und Effektivität der Vereinten Nationen.
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