Nach dem unerwarteten Rücktritt von Kevin Kühnert, den Karl Lauterbach, sein Kollege aus der SPD, als “ein größtes politisches Talent seiner Generation” beschrieben hat, präsentierte sich der Interimsnachfolger und Bundestagsabgeordnete aus Hannover, Matthias Miersch, im Willy-Brandt-Haus der SPD in Berlin seinen Parteikollegen und der Presse. Miersch betonte die Notwendigkeit eines “handlungsfähigen Staates, der in die Zukunft und Zusammenarbeit investiert”, und erklärte den Kampf gegen “Rechtsextremismus und Populismus” als Hauptfokus seiner Amtsführung.
Bei seiner Vorstellung ging Miersch darauf ein, dass er fest damit rechne, dass Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD ins Rennen gehen werde. Er äußerte, dass die Demokratie aktuell unter Druck stehe und betonte die Wichtigkeit des Engagements gegen Rechtsextremismus:
“In dieser Zeit der Polarisierung und des Extremismus muss alles gegen den Rechtsextremismus getan werden, einschließlich des Kampfes gegen die AfD und den Populismus. Unsere Demokratie ist unter Druck, und daher ist es entscheidend, dass sich die SPD engagiert, die als einzige Partei der NS-Zeit standgehalten hat und nie ihren Namen ändern musste.”
Mit einer Anspielung auf oft kritisierte allgemeine politische Phrasen fügte er hinzu:
“Eine Wirtschaftspolitik ohne Ökologie ist keine gute Wirtschaftspolitik. Eine Ökologie ohne Wirtschaftspolitik ist keine gute ökologische Politik. Und wer den sozialen Zusammenhalt ignoriert, betreibt keine zukunftsfähige Politik.”
Miersch versicherte weiterhin, dass der Bundeskanzler auf seine volle Unterstützung zählen könne, jedoch fügte er hinzu:
“Olaf Scholz kann sich hundertprozentig auf mich verlassen. Ich werde aber kein bequemer Ja-Sager sein.”
Der kommissarische Nachfolger von Kevin Kühnert erwähnte, dass es derzeit noch zu früh sei, mögliche Koalitionen zu diskutieren, betonte jedoch das Ziel der SPD unter seiner Führung: “Wieder zur stärksten Fraktion im Bundestag zu werden, und dann weiterzusehen.”
Laut einer Zusammenfassung der ARD-Tagesschau verfügt der 55-jährige Miersch über “viel Parlamentserfahrung”, da er seit 19 Jahren dem Bundestag angehört und seinen Wahlkreis Hannover-Land II direkt vertritt. Seit Dezember 2017 ist er als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig.
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