Das Boulevardblatt Bild sorgt mit einer Enthüllung für Aufmerksamkeit: Es präsentiert ein Dokument des Bundesfinanzministeriums, angeführt von FDP-Chef Christian Lindner, das kontroverse Forderungen an die Koalitionspartner SPD und Grüne enthält. Bild beschreibt die Inhalte des Dokuments als „Polit-Bombe“ in seiner typisch markanten Sprache.
Auch das ARD-Hauptstadtstudio hat Einsicht in das Dokument erhalten, das nach Berichten der Tagesschau wie ein alternativer Entwurf der Opposition wirkt. Erstmals thematisiert wurde das Papier vom Magazin Stern am Freitag.
Das 18-seitige Papier trägt den Titel „Wirtschaftswende Deutschland“ und stellt diverse politische Forderungen. Lindner spricht sich etwa für ein „Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen und gegen neue Bürokratie“ aus, insbesondere mit Blick auf Gesetzesvorhaben der Koalitionspartner, darunter das Tariftreuegesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz und das Beschäftigtendatengesetz sowie die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit.
Zudem plädiert Lindner dafür, das Heizgesetz um fünf Jahre zu verschieben und schlägt vor, die Subventionen für erneuerbare Energien sowie bestimmte klimapolitische Regulierungen zu beenden.
Des Weiteren fordert das Dokument umfassende Senkungen der Unternehmenssteuern, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine Reduzierung der Körperschaftssteuer:
“Der Handlungsbedarf muss ohne Steuererhöhungen geschlossen werden. Es darf im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld keine zusätzlichen Belastungen geben, die zu einem weiteren Absinken des mittelfristigen Wachstums führen. Vielmehr sollten Investitionen und Wachstum mit der vollständigen Beseitigung der kalten Progression sowie dem Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einer Körperschaftssteuersenkung (…) gestärkt werden.”
Lindner schlägt außerdem vor, die Sätze des Bürgergeldes zu reduzieren.
Diese Vorschläge dürften zweifellos bei SPD und Grünen auf Widerstand stoßen. Bild prognostiziert sogar, basierend auf der Brisanz der Forderungen, einen möglichen Koalitionsbruch innerhalb weniger als eines Monats. Dabei ist das vollständige Dokument, abweichend von den üblichen Gepflogenheiten im Berliner Polit-Journalismus, auf der Website des Springer-Blattes zum Download verfügbar.
Zwar formuliert Lindner keine expliziten Konsequenzen bei einer Nichtumsetzung seiner Vorschläge, jedoch stellt sich die Frage, ob dies nur eine strategisch platzierte Denkschrift zur Machterhaltung der Ampelkoalition ist. Plant die FDP möglicherweise einen vorzeitigen Koalitionsbruch, um in einer potenziellen Neuwahl mehr zu erreichen als die aktuellen Umfragewerte von drei bis vier Prozent? Die Zeit wird es zeigen.
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