In einem Gastbeitrag in der Schweizer Zeitschrift Weltwoche hat Oskar Lafontaine, der frühere Ministerpräsident des Saarlandes und ehemalige SPD- sowie Linken-Chef, eine Neubewertung politischer Begriffe in Deutschland gefordert. Er behauptet, dass die vermeintliche demokratische Mitte in Wahrheit rechtsextremistisch sei.
Lafontaine beruft sich auf die Worte des US-Ökonomen Jeffrey Sachs, der kürzlich sagte: “Die Grünen in Deutschland sind die militaristischste Partei und daher die wirklichen Rechtsextremen.” Laut Lafontaine sind Aufrüstung, Waffenlieferungen und die Unterstützung von Kriegen typisch für rechte Parteien.
Im Gegensatz zu klassischem Rechtsextremismus fehle bei den genannten Parteien des politischen Mainstreams, zu denen SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP zählen, der übersteigerte Nationalismus. Stattdessen verträten sie vorrangig die Interessen der USA und der Ukraine.
Lafontaine zitiert: “Sie vertritt in erster Linie die Interessen der USA und der Machthaber der Ukraine. Der Wunsch der USA, billiges russisches Gas durch teures amerikanisches Fracking-Gas zu ersetzen, wurde erfüllt. Wenn der 'amerikanische Freund' zur Durchsetzung dieses Vorhabens die wichtigste Gasversorgungsleitung Deutschlands sprengt oder sprengen lässt, dann wollen die Parteien der demokratischen Mitte nichts gesehen, nichts gehört haben.” Er fügt hinzu, dass es ein langjähriges Ziel der US-Strategen sei, Deutschland von Russland zu isolieren.
Demnach kommentierte die Außenministerin Annalena Baerbock laut Lafontaine: “…egal, was meine deutschen Wähler denken“. Er führt weiter aus, dass während deutsche Finanzen knapp seien, die Unterstützung für die Ukraine durch Waffen und Finanzen von den amtierenden Politikern zugesichert werde.
Die wachsende Ungleichheit in Deutschland wird von Lafontaine ebenfalls bemängelt. Er verweist auf das Vermögen der 200 reichsten Familien, das fünfzehnmal größer sei als das der ärmeren Hälfte der Bevölkerung und zitiert den früheren US-Präsidenten Jimmy Carter, der dieses Phänomen als “eine Oligarchie mit unbegrenzter politischer Korruption” beschrieb.
Die aktuelle politische Kultur in Deutschland sei durch eine „faschistoide Cancel Culture“ und eine Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen geprägt, so Lafontaine. Er warnt vor repressiven Maßnahmen gegen Freiheitsrechte und bezieht sich dabei auf ein Paket von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, das von der Innenministerin Nancy Faeser vorgelegt wurde: “Mit rechtsextremen Maßnahmen der Einschränkung der Meinungsfreiheit kann man den Rechtsextremismus nicht bekämpfen.“
Zudem befürchtet er Einschränkungen der Meinungs- und Kunstfreiheit, erwähnt den Fall von Professoren, denen wegen eines offenen Briefes Fördermittel gestrichen wurden, sowie eine abgesagte Ausstellung, weil sich die jüdische Künstlerin nicht von der Hamas distanziert hatte.
Zum Abschluss seines Beitrags spielt Lafontaine auf die Redensart an, modifiziert sie und sagt: “Die schärfsten Kriter der Elche sind heute selber welche.“
Weitere Lektüre – Michael Hudson diskutiert die Notwendigkeit einer Erneuerung unseres politischen Wortschatzes.