Im Gespräch mit der Berliner Zeitung äußerte der frühere SPD-Chef und Finanzminister Oskar Lafontaine seine Überzeugung, dass Willy Brandt in der heutigen SPD keinen Platz mehr finden würde. “In dieser SPD nach meiner festen Überzeugung mit Sicherheit nicht”, betonte Lafontaine und führte weiter aus:
“Dass sich ehemals linke Parteien so fundamental verändert haben, ist eine Entwicklung, die überall zu beobachten ist.”
Er bezog sich dabei nicht nur auf die deutsche politische Landschaft, sondern auch auf die Vereinigten Staaten. “Früher haben sich Persönlichkeiten wie Jimmy Carter oder John F. Kennedy für den Frieden eingesetzt”, erläuterte der 81-Jährige. “Heute sind Figuren wie die Clintons und Bidens aus der demokratischen Partei noch schlimmer als die Republikaner.”
Lafontaine kritisierte die Wandlung der SPD, die einst für Frieden, Sozialstaat und Umweltpolitik stand, welche gesellschaftlich verankert waren. Die heutige SPD vertritt seiner Meinung nach eine Politik der Aufrüstung, befürwortet Krieg als politisches Mittel und strebe eine Konfrontation mit Russland an, was laut Lafontaine im klaren Widerspruch zu den Überzeugungen von Brandt und Egon Bahr steht. Darüber hinaus bemängelte er, dass seit Gerhard Schröders Kanzlerschaft der Sozialstaat deutlich zurückgebaut worden sei.
Des Weiteren kritisierte Lafontaine die gegenwärtige Sozial- und Umweltpolitik. Er sprach von zu niedrigen Renten, einem unzureichenden Mindestlohn und einer mangelhaften Arbeitslosenversicherung in Deutschland. Zudem sei die SPD in der Umweltpolitik von den Grünen beeinflusst, was von der Bevölkerung größtenteils abgelehnt werde.
Für Lafontaine bleibt Brandt, den er als eine Art Ersatzvater betrachtet, ein Symbol für eine Zeit, in der politische Eskalationen, wie sie heute im Osten Europas zu sehen sind, verhindert worden wären:
“Wäre er heute noch Kanzler, dann hätte es den Ukrainekrieg nie gegeben.”
Weiterführend – Lafontaine: Die wirklichen Rechtsextremen sitzen in Deutschland in der Regierung