Am Sonntag sind rund drei Millionen Wahlberechtigte in Rheinland-Pfalz aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die politische Landschaft könnte sich dabei grundlegend verändern. Die Fortsetzung der bisherigen Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen gilt als unwahrscheinlich, da die FDP laut Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern droht. Als wahrscheinlichste Regierungsoption zeichnet sich eine Große Koalition ab, doch die Frage, wer diese anführen könnte, ist noch völlig offen.
Steht Rheinland-Pfalz vor einer Großen Koalition?
Die Wahl entscheidet nicht nur über die Sitzverteilung im Mainzer Landtag, sondern indirekt auch über die künftige Regierungsspitze. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hofft auf eine Bestätigung im Amt. Sein Herausforderer ist Gordon Schnieder (CDU), der jüngere Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Er will die Christdemokraten nach 35 Jahren in der Opposition zurück an die Regierung führen. Obwohl die CDU in den Umfragen knapp vor der SPD liegt – im ZDF-Politbarometer zuletzt bei 29 zu 27 Prozent – ist Amtsinhaber Schweitzer in der Beliebtheit deutlich vorne.
AfD könnte Rekord im Westen erzielen
Die AfD steht vor einem historischen Ergebnis in einem westdeutschen Flächenland. Aktuelle Umfragen sehen sie bei rund 19 Prozent. Im Wahlkampf setzt die Partei auf kontroverse Forderungen: Spitzenkandidat Jan Bollinger wirbt für die Abschiebung straffälliger Nicht-Deutscher und fordert einen Wiedereinstieg in die Kernenergie. Die Grünen dürften mit etwa neun Prozent viertstärkste Kraft werden. Spannend bleibt der Kampf um den Einzug in den Landtag für die Freien Wähler, die FDP und die Linke, die erstmals Chancen auf den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde hat.
Schulen, Gesundheit, Wirtschaft: Die großen Wahlkampfthemen
Die Bildungspolitik ist eines der beherrschenden Themen. Seit Monaten wird über Probleme an den Schulen diskutiert, wobei Lehrkräfte vermehrt von Konflikten mit Jugendlichen mit Migrationshintergrund berichten. Ein trauriger Höhepunkt war eine Realschule in Ludwigshafen, wo im vergangenen Herbst mehrere Reizgasattacken große Polizeieinsätze auslösten. Vandalismus und Angriffe auf Lehrer sind dort keine Einzelfälle. An einer Grundschule der Stadt mussten zudem 35 Erstklässler das Jahr wiederholen. Während die SPD auf verstärkte Integrationsmaßnahmen setzt, fordert die CDU unter anderem Videoüberwachung an Schulen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gesundheitsversorgung, besonders im ländlichen Raum. Die Krise zeigte sich deutlich, als im Februar 2023 zehn Kliniken des Deutschen Roten Kreuzes in Rheinland-Pfalz Insolvenz anmelden mussten. Viele Häuser hatten zuvor bereits schließen oder ihr Angebot reduzieren müssen. Die SPD setzt auf den Ausbau von “Regiokliniken” für die Basisversorgung. CDU und AfD wollen dagegen mit Anreizprogrammen mehr Ärzte und Medizinstudenten für den ländlichen Raum gewinnen.
Wirtschaftlich ist das Land stark von der Pharma- und Chemieindustrie geprägt. Global Player wie BASF, Boehringer Ingelheim und BioNTech sind ebenso wichtige Arbeitgeber wie der breite Mittelstand, zu dem auch viele Automobilzulieferer gehören. Die Unternehmen klagen jedoch über hohe Energiekosten und eine als überbordend empfundene Bürokratie. Ob eine mögliche Große Koalition – ähnlich wie auf Bundesebene – wirksame Antworten auf diese Herausforderungen finden kann, bleibt abzuwarten.
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