Am kommenden Sonntag steht in den Bundesländern Sachsen und Thüringen die Wahl der neuen Landtage an. In Thüringen sind dabei 1,7 Millionen Bürger zur Stimmabgabe berechtigt, wohingegen in Sachsen 3,2 Millionen Menschen ihre Stimmen abgeben können.
In Thüringen führt die AfD unter der Leitung ihres Landesvorsitzenden Björn Höcke mit 29 Prozent laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer vom Donnerstag. Dies positioniert sie deutlich vor der CDU, die auf 23 Prozent kommt, und dem BSW, welcher 18 Prozent erreicht.
Die Linke, die seit 2014 mit Bodo Ramelow als Ministerpräsident die Regierung stellt und von der er sich kürzlich die neue Partei BSW abgespaltet hat, verzeichnet einen Rückgang auf 13 Prozent.
Für die Parteien der derzeitigen Bundesregierung spielt die Ampelkoalition in Thüringen eine untergeordnete Rolle. Die SPD könnte mit ihren sechs Prozent möglicherweise in eine Regierungskoalition miteinbezogen werden. Diskutiert wird eine mögliche Koalition aus CDU, BSW und SPD. Andere Koalitionsoptionen, darunter jene zwischen AfD und CDU oder AfD und BSW, sowie eine Dreierkoalition aus CDU, BSW und den Linken, wurden entweder von der CDU oder dem BSW ausgeschlossen.
In Sachsen steht die CDU, aktuell unter Regierungschef Michael Kretschmer, in den Umfragen mit 33 Prozent an der Spitze, dicht gefolgt von der AfD mit 30 Prozent. Das BSW erreicht dort zwölf Prozent, während Die Linke mit vier Prozent nicht im Landtag vertreten wäre. Die Grünen und die SPD würden jeweils auf sechs Prozent kommen.
Der Einfluss von Solingen
Die Umfragen zeigten seit dem letzten Politbarometer am 23. August wenig Veränderungen, obwohl sie nach dem Terroranschlag durch den syrischen Flüchtling Issa al-H. in Solingen durchgeführt wurden. Issa al-H. tötete vergangenen Freitag auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer und verletzte acht weitere.
Laut Meinungsforscher Manfred Güllner sei wegen des Anschlags der Ausgang der Wahlen schwer vorherzusehen. “Der Einfluss des Messerangriffs auf Ergebnisse einzelner Parteien am Sonntag sei offen”, erklärte der Forsa-Gründer während einer Diskussionsrunde in Berlin. Der Anschlag hat zudem die Debatte um Sicherheit und Migration neu entfacht.
Sahra Wagenknechts Partei könnte entscheidend bei den Regierungsbildungen in Sachsen, Thüringen und auch Brandenburg sein, wo am 22. September gewählt wird. “Sie könnte das Zünglein an der Waage sein”, sagte Hendrik Träger von der Universität Leipzig der Nachrichtenagentur AFP. Laut Träger könnte das BSW über eine Mehrheitskoalition oder eine Minderheitsregierung mitentscheiden.
Wagenknecht machte deutlich, dass sie nur Koalitionen eingehen werde, wenn die außenpolitischen Forderungen ihrer Partei in den Koalitionsvertrag integriert werden. Hierzu zählt sie die Ablehnung der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland sowie der weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine.
Weiteres zum Thema – Letzte Umfrage des Sommers: Die Unterstützung für die AfD steigt, während die FDP und Grünen Stimmenverluste hinnehmen müssen.